Diskussionspapier zur Energiepolitik: Europa-SPD kritisiert Atomausstieg

Diskussionspapier zur Energiepolitik
Europa-SPD kritisiert Atomausstieg

Die Debatte um den Atomausstieg in Deutschland spaltet jetzt auch die SPD. Eine Gruppe von Europaabgeordneten wirft den Bundespolitikern ihrer Partei „weltfremde Vorstellungen“ bezüglich der Abdeckung des Energiebedarfs vor.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Abgeordneten fordern in einem Diskussionspapier zur Energiepolitik, die Kernenergie müsse gleichermaßen weiterentwickelt werden wie erneuerbare Energien und CO2-arme Kohlekraftwerke. Nur so seien die klimapolitischen Ziele und die Versorgungssicherheit in Europa erreichbar. „Ich halte es für vertretbar, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Unterzeichner des Papiers, Norbert Glante, dem Handelsblatt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt dagegen längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ab. Gabriel besteht darauf, an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung ausgehandelten Atomausstieg festzuhalten. Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt, die Mehrheitsposition innerhalb der Partei sei eindeutig: „90 Prozent der Parteimitglieder sind für den Atomausstieg. Es macht mir keine Sorgen, wenn sich einzelne SPD-Mitglieder für die Kernkraft aussprechen.“

Europapolitiker Glante begründete seine Position mit dem steigenden Energieverbrauch in Europa. Die SPD müsse sich von der „weltfremden“ Vorstellung verabschieden, dass der überwiegende Teil des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Fülle man die Lücke jedoch mit Kohle- und Gaskraftwerken, dann gefährde das die Klimaschutzziele der Bundesregierung. „Ich kann mir deshalb vorstellen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern“, sagte Glante. Dabei denke er an die neuesten und sichersten Kernkraftwerke. Eine Übertragung von Laufzeiten auf ältere Meiler, die demnächst abgeschaltet werden müssen, lehnte der SPD-Politiker ab.

Glante sagte, es sei ihm bewusst, dass seine Kollegen und er mit dem Papier eine „gewisse Konfrontation“ in der SPD auslösen würden. Doch es sei Zeit, dass sich die Energiepolitik seiner Partei den Realitäten stelle. Das Diskussionspapier kritisiert, Tatsachen würden nicht zur Kenntnis genommen, wenn sie nicht in das vorgefasste Konzept passten. „Am Ende zahlen wir dafür einen hohen Preis“, heißt es. So werde noch immer häufig so getan, als ob die Energiekosten keine Rolle spielten. Wegen des global stark wachsenden Energieverbrauchs „sollten alle Arten der Energiewandlung und -erzeugung ihre Berechtigung haben“, fordert das Papier, dass unter anderem auch der Vorsitzende der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Bernhard Rapkay, und der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt unterzeichnet haben.

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