Disput um Einfluss der irakischen Parteien
USA und Uno streiten um irakische Übergangsregierung

Im Juli soll in Irak eine neue Übergangsregierung eingesetzt werden. Der UN-Gesandte Brahimi will den Einfluss der irakischen Parteien in dem Gremium begrenzen. Das wollen die USA nicht akzeptieren – und fordern eine Änderung der Pläne.

HB BERLIN. Der von den USA eingesetzte irakische Verwaltungsrat will die ab Anfang Juli geplante Übergangsregierung selbst ernennen. Das erklärte der Rat am Samstag nach einer Sitzung in Bagdad. Nur so könne in einer kritischen Phase die bereite Unterstützung in der Öffentlichkeit sichergestellt werden, erklärte der Rat.

Damit wandten sich die Politiker gegen den UN-Beauftragten für Irak, Lakhdar Brahimi. Er hatte erklärt, den Einfluss der irakischen Parteien bei der Bildung der Übergangsregierung möglichst gering halten zu wollen. Setzt sich Brahimi durch, würde dies führende Mitglieder des Rates von einer Beteiligung an der neuen Regierung ausschließen.

Brahimis Plan ist vor allem unter den Schiiten umstritten. Sie argwöhnen, Brahimi werde die sunnitische Minderheit begünstigen, da er selbst sunnitischer Muslim ist. Brahimi selbst sagt, er wolle möglichst wenig vorbelastete Mitglieder in dem Gremium haben.

Auch die US-Regierung drängt einem Bericht der Zeitung «New York Times» zufolge zu einer Änderung von Brahimis Plänen. Washington wolle kein unpolitisches Technokraten-Gremium, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen hochrangige US-Regierungsvertreter. Stattdessen brauche Irak eine Regierung aus Vertretern mit Verbindungen zu politischen Parteien.

Der Zeitung zufolge hatten zuvor kurdische und schiitische Politiker die USA gedrängt, Druck auf den UN-Sondergesandten für Irak, Lakhdar Brahimi, auszuüben. Allerdings wachse auch in Washington die Befürchtung, eine mit Technokraten besetzte Übergangsregierung könne politisch zu schwach sein. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die irakische Übergangsregierung brauche beides, «Technokraten und Leute von politischer Statur».

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