Dissens über Ukraine
Steinmeier fordert neue Anstrengungen von OSZE

Momentan ist es wichtig, den Dialog zwischen Ost und West voranzutreiben. Das OSZE-Treffen in Hamburg ist die Gelegenheit dazu. Aber der Ukraine-Konflikt überschattet schon den Auftakt.
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HamburgAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die 57 Mitgliedsländer der OSZE zu neuen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der gefährlichen Konflikte in Europa aufgerufen. Zum Auftakt eines Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa forderte Steinmeier am Donnerstag in Hamburg einen „erneuerten Dialog, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“. Schon zu Beginn prallten aber die gegensätzlichen Positionen vor allem im Ukraine-Konflikt wieder aufeinander.

Steinmeier mahnte, die Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine endlich umzusetzen. Während der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin erneut Russland dafür verantwortlich machte, dass die Abkommen von Minsk nicht eingehalten werden, wies Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow alle Vorwürfe zurück. Er forderte den Westen auf, jede „martialische Rhetorik“ zu beenden. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen „Mythos“.

US-Außenminister John Kerry warf Moskau erneut vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er zugleich mehr Einsatz gegen Korruption.

An dem zweitägigen Treffen nehmen etwa 50 Außenminister teil. Lawrow und Kerry hatten schon am Mittwochabend in einem Zweiergespräch über den Syrien-Konflikt beraten. Fortschritte gab es dabei nicht. Wegen zahlreicher Kontroversen wird es auf dem zweitägigen OSZE-Ministerrat voraussichtlich keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, sondern nur ein Abschluss-Kommuniqué von Gastgeber Deutschland.

Steinmeier sagte als amtierender OSZE-Vorsitzender: „Gerade in stürmischen Zeiten wie diesen brauchen wir die OSZE als Leuchtturm, der auch Orientierung geben kann.“ Zugleich dämpfte er die Erwartungen: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Der große Wurf zur Überwindung des Trennenden wird uns so schnell nicht gelingen. Aber wir können uns gegen die Verzagtheit auflehnen und beharrlich an realistischen Lösungsansätzen arbeiten.“

Zum Schutz der Minister sind in Hamburg mehr als 10.000 Polizisten im Einsatz. Mehrere Demonstrationen gegen das Treffen waren angekündigt. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Innenstadt und rund um das Messegelände waren enorm. Straßen waren abgesperrt, es gab zahlreiche Personenkontrollen.

Für die Polizei ist die Konferenz auch eine Art Generalprobe für den G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der im Sommer 2017 ebenfalls in der Hansestadt stattfindet. Dann wird erstmals auch der künftige US-Präsident Donald Trump in Deutschland erwartet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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