DIW-Ökonom Merkels Euro-Rettung könnte scheitern

Vor dem Euro-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel, hat der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke Zweifel an Merkels Vorhaben zur Euro-Rettung geäußert.
10 Kommentare
Die Euro-Skulptur leuchtet in Frankfurt am Main. Quelle: dpa

Die Euro-Skulptur leuchtet in Frankfurt am Main.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Euro-Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel droht nach Einschätzung von Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlaments, an einem entscheidenden Punkt zu scheitern. „Fatal ist, dass der von Frau Merkel eingeschlagene Weg, eine gehärtete Fiskalunion zur Voraussetzung für zeitlich begrenzte EZB-Eingriffe zu machen, zwar goldrichtig, aber wohl nicht rechtzeitig praktikabel sein wird“, sagte der Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin Handelsblatt Online.

Hintergrund ist, dass als zusätzlicher Schritt zu einer Fiskalunion mit strengeren Haushaltsregeln sowie automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Ausgestaltung der Schuldenbremsen in den einzelnen EU-Ländern wachen soll. Belke glaubt, dass ein Klagerecht bei Verstößen gegen die Verschuldungsregeln vor dem EuGH „wohl nicht durchsetzbar“ sei, solange nicht klar ist, wie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen den Euro-Ländern auf eine Linie gebracht werden können.

Als Beispiel nannte Belke die Finanzhilfen für Schuldenstaaten. Während deutsche Juristen und auch das Bundesverfassungsgericht von einem Bailout-Verbot (Verbot der Schuldenübernahme) sprächen, seien die Südländer der Ansicht, dass es lediglich nur keinen Anspruch auf ein Bailout gebe. Genauso verhalte es sich mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), fügte Belke hinzu. “Während deutsche Juristen hierin einen Verstoß gegen die Monetarisierung der Staatsschuld sehen, wird dies seitens der überschuldeten Länder als Verbesserung des monetären Transmissionsprozesses ausgelegt, der die Verfolgung des Ziels Preisniveaustabilität erst ermöglicht“, sagte der Ökonom.

Belke schließt daraus, dass damit die Pläne für eine Euro-Rettung letztlich ins Leere laufen könnten. „Hier klafft eine große Lücke, die die Einhaltung einer derartigen Fiskalunion unglaubwürdig macht“, sagte er.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Bei dem zweitägig geplante Gipfel geht es um Maßnahmen für eine strenge Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, verbindliche Regeln dafür mindestens im Kreis der 17 Euro-Länder vertraglich zu verankern.

Startseite

Mehr zu: DIW-Ökonom - Merkels Euro-Rettung könnte scheitern

10 Kommentare zu "DIW-Ökonom: Merkels Euro-Rettung könnte scheitern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie können sich ruhig abreagieren. Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat und ohnehin von den Amis an die Hand genommen werden.
    MFG

  • Der Blut-und Ehre-Hass auf alles Ostdeutsche (hier Kanzlerin Merkel) trieb seine vorerst letzte Blüte mit dem jüngst bekannt gewordenen Mordterror. Die dumpfe Feindseligkeit gegen die Ostdeutsche Merkel wächst auf gleichem Boden und hat mit sachlicher Kritik nichts am Hut. Mit Vorsatz wird zugleich verschwiegen, dass Frau Merkel oder Herr Tillich (Sachsen) die Minderheit sind, hinter der sich das Ausselektieren der Ostdeutschen aus Spitzenfunktionen in Regierungen, Justiz und anderen Bundes- und obersten Landesbehörden auch nach über 20 Jahren dt. Einheit immer noch vollzieht. Die dafür ursächliche Geisteshaltung, ist nun sogar bereit, der Ostdeutschen die Verwerfungen am europäischen Prozess anzulasten. Die Umstände haben Merkel zur Chefin des deutschen Reparaturbetriebs gemacht. Dieser Funktion übt sie gemeinsam mit den vielen Chefs der anderen Reparaturbetriebe aus. Jeder hält seinen Schraubenschlüssel in der Hand ... Diese Situation ist nicht nur völlig unbefriedigend, sondern gefährlich. Gerade deshalb ist Sachlichkeit gefragt, statt landsmannschaftlicher überfrachteter Hasstiraden.

  • Das scheint wirklich die Entwicklung zu sein die die Eurozone, unter den Möchtegern-Führer Merkozy, einschlägt. Eine besondere Art von Neokolonialismus mit hoch entwickelten Industrieländern auf der einen Seite (die Paris-Berlin Achse) und so was wie Bananenrepubliken auf der anderen Seite mit entsprechenden Löhne und Einkünfte.

  • Die deutsche Propaganda-Maschine ist angeworfen und kein Halten ist jetzt mehr möglich.
    Gedankentreue bis zum totalen Sieg oder totalen Untergang.
    Armes Europa tut mir Leid, warum wurden die Deutsche, inklusiv Frau Merkel, von Gott nicht in Alaska angesiedelt?

  • Schweiz bereitet sich auf den Euro Kollaps vor und wir Deutschen sollten unsere Euros in Gold umtauschen, bevor die Murksel uns kaputt gemacht hat. Hat als DDR'lerin keinerlei Ahnung von Wirtschaft und verfolgt wohl den Plan, den ehemaligen Klassenfeind aufs Niveau der DDR zu bringen.

  • Vielleicht weil ich für ein friedliches, und nicht von Merkozy dominiertes, Europa bin.
    Es wird von den Merkozy eine horizontale Arbeitsteilung innerhalb der Eurozone angestrebt, das halte ich weder für gerecht noch für sinnvoll.
    Warum ich der Meinung bin würde ethliche Seiten und Tage erfordern.

  • Frage an AMI-Comeback: warum treten Sie so vehement für die USA ein???
    Welchen Zweck verfolgen Sie?
    Sie sollten doch froh sein, wenn sich Europa von den USA abnabelt oder nicht??? Ich würde mich freuen auf meine Fragen antworten von ihnen zu erhalten.
    Danke

  • Der permanente Kapitaltransfer von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite werden mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
    Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden dieses Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
    Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (weil wir eine Freihandelszone haben)
    Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschlands.
    Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.
    Es wäre daher wünschenswert wenn die USA wieder für Ordnung in Europa sorgten, und diesmal rechtzeitig.

  • Der Euro kann schlicht und einfach nicht funktionieren. Wie sollte er auch, wenn jeder Verträge anders auslegt. Die Politik muss endlich einsehen, dass diese Idee Euro auch in Zukunft nicht funktionieren kann ohne uns in den finanzielle Ruin zu treiben. Ein Ausstieg aus dieser Gemeinschaftswährung wird zwar teuer, aber letztlich unvermeidbar. Daher: je eher desto besser. Eine andere Lösung wäre noch eine Aufspaltung in einen Nord- und einen Südeuro. Alles andere ist teure Zeitverschwendung.

  • Die Schulden sind nicht über Nacht entstanden und sie werden auch nicht über Nacht weggehen!!!!!!!!!!!!
    Gut Ding will Weile haben.Hau Ruck Aktionismuss hatten wir genug in letzter Zeit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%