DIW-Ökonom
Merkels Euro-Rettung könnte scheitern

Vor dem Euro-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel, hat der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke Zweifel an Merkels Vorhaben zur Euro-Rettung geäußert.
  • 10

DüsseldorfDer Euro-Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel droht nach Einschätzung von Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlaments, an einem entscheidenden Punkt zu scheitern. „Fatal ist, dass der von Frau Merkel eingeschlagene Weg, eine gehärtete Fiskalunion zur Voraussetzung für zeitlich begrenzte EZB-Eingriffe zu machen, zwar goldrichtig, aber wohl nicht rechtzeitig praktikabel sein wird“, sagte der Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin Handelsblatt Online.

Hintergrund ist, dass als zusätzlicher Schritt zu einer Fiskalunion mit strengeren Haushaltsregeln sowie automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Ausgestaltung der Schuldenbremsen in den einzelnen EU-Ländern wachen soll. Belke glaubt, dass ein Klagerecht bei Verstößen gegen die Verschuldungsregeln vor dem EuGH „wohl nicht durchsetzbar“ sei, solange nicht klar ist, wie die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen den Euro-Ländern auf eine Linie gebracht werden können.

Als Beispiel nannte Belke die Finanzhilfen für Schuldenstaaten. Während deutsche Juristen und auch das Bundesverfassungsgericht von einem Bailout-Verbot (Verbot der Schuldenübernahme) sprächen, seien die Südländer der Ansicht, dass es lediglich nur keinen Anspruch auf ein Bailout gebe. Genauso verhalte es sich mit den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB), fügte Belke hinzu. “Während deutsche Juristen hierin einen Verstoß gegen die Monetarisierung der Staatsschuld sehen, wird dies seitens der überschuldeten Länder als Verbesserung des monetären Transmissionsprozesses ausgelegt, der die Verfolgung des Ziels Preisniveaustabilität erst ermöglicht“, sagte der Ökonom.

Belke schließt daraus, dass damit die Pläne für eine Euro-Rettung letztlich ins Leere laufen könnten. „Hier klafft eine große Lücke, die die Einhaltung einer derartigen Fiskalunion unglaubwürdig macht“, sagte er.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die Euro-Schuldenkrise zu beraten. Bei dem zweitägig geplante Gipfel geht es um Maßnahmen für eine strenge Haushaltsdisziplin und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung. Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, verbindliche Regeln dafür mindestens im Kreis der 17 Euro-Länder vertraglich zu verankern.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " DIW-Ökonom: Merkels Euro-Rettung könnte scheitern"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sie können sich ruhig abreagieren. Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat und ohnehin von den Amis an die Hand genommen werden.
    MFG

  • Der Blut-und Ehre-Hass auf alles Ostdeutsche (hier Kanzlerin Merkel) trieb seine vorerst letzte Blüte mit dem jüngst bekannt gewordenen Mordterror. Die dumpfe Feindseligkeit gegen die Ostdeutsche Merkel wächst auf gleichem Boden und hat mit sachlicher Kritik nichts am Hut. Mit Vorsatz wird zugleich verschwiegen, dass Frau Merkel oder Herr Tillich (Sachsen) die Minderheit sind, hinter der sich das Ausselektieren der Ostdeutschen aus Spitzenfunktionen in Regierungen, Justiz und anderen Bundes- und obersten Landesbehörden auch nach über 20 Jahren dt. Einheit immer noch vollzieht. Die dafür ursächliche Geisteshaltung, ist nun sogar bereit, der Ostdeutschen die Verwerfungen am europäischen Prozess anzulasten. Die Umstände haben Merkel zur Chefin des deutschen Reparaturbetriebs gemacht. Dieser Funktion übt sie gemeinsam mit den vielen Chefs der anderen Reparaturbetriebe aus. Jeder hält seinen Schraubenschlüssel in der Hand ... Diese Situation ist nicht nur völlig unbefriedigend, sondern gefährlich. Gerade deshalb ist Sachlichkeit gefragt, statt landsmannschaftlicher überfrachteter Hasstiraden.

  • Das scheint wirklich die Entwicklung zu sein die die Eurozone, unter den Möchtegern-Führer Merkozy, einschlägt. Eine besondere Art von Neokolonialismus mit hoch entwickelten Industrieländern auf der einen Seite (die Paris-Berlin Achse) und so was wie Bananenrepubliken auf der anderen Seite mit entsprechenden Löhne und Einkünfte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%