DIW-Präsident Fratzscher
„EZB alleine kann Probleme nicht lösen“

Was bringt das Antikrisenpaket der EZB? Aus Sicht der Banken wenig. Sie wollen nicht an ihrer Kreditvergabepraxis rütteln. DIW-Chef Fratzscher sieht deshalb die Politik in der Pflicht, die Probleme im Euro-Raum zu lösen.
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BerlinDie historische Geldflut durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die Probleme im Euro-Raum zu bewältigen.

„Ein großes und nicht unwahrscheinliches Risiko für die Euro-Zone ist, dass ihre Wirtschaft in eine Stagnation und Deflation geraten könnte, aus der sie schwer herauskommen kann“, sagte Fratzscher Handelsblatt Online. Die EZB könne mit ihren Maßnahmen jedoch „die fundamentalen Probleme des Bankensystems und der fehlenden Strukturreformen der Euro-Zone alleine nicht lösen“.

Die Politik sei in der Pflicht, diese beiden Probleme anzugehen, sagte Fratzscher weiter. „Eine expansivere Fiskalpolitik wäre zwar kurzfristig hilfreich, jedoch würde sie weder diese beiden Probleme lösen, noch haben viele Regierungen das Vertrauen der Finanzmärkte für eine solche expansivere Politik“, gab der DIW-Präsident zu bedenken.

Im Gegenteil: „Staaten werden nur dann wieder fiskalpolitischen Spielraum erhalten, wenn sie glaubwürdige Reformen umsetzen, zu denen auch ein Plan für eine starke langfristige Senkung der noch immer viel zu hohen Staatsschulden gehört.“

Die Banken in Deutschland machten bereits deutlich, dass sie sich von der EZB die Kreditvergabe nicht diktieren lassen wollen. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Zinsbeschlüsse auf die Kreditvergabe in Südeuropa auswirken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), Michael Kemmer, am Freitag.

Auch den Nutzen der zusätzlichen milliardenschweren Liquiditätsspritzen stellte er infrage: „Viele Unternehmen sind bereits überschuldet und werden nur durch Geldspritzen künstlich am Leben erhalten. Solche Zombie-Unternehmen schaden dem wirtschaftlichen Aufschwung eher, als dass sie ihm nützen.“

Die EZB hatte am Donnerstag den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt und dazu ein Maßnahmenpaket geschnürt, um der Wirtschaft in der Euro-Zone - vor allem in den schwächelnden südlichen Ländern - stärkere Wachstumsimpulse zu geben. Dazu gehören Strafzinsen für Banken, um zu verhindern, dass diese ihre überschüssigen Mittel lieber bei der Zentralbank parken als sie in Form von Krediten an Unternehmen und Haushalte weiterzureichen. Außerdem stellt die EZB den Banken 400 Milliarden Euro zur Verfügung und schaut genau hin, dass das Geld an Firmen für Investitionen etwa in neue Maschinen fließt.

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