Doha-Runde
WTO-Verhandlungen gefährden Klimapakt

Kurz vor dem entscheidenden Ministertreffen zur Welthandelsrunde hat WTO-Chef Pascal Lamy in dramatischen Worten vor den Folgen eines Scheitern gewartet.

BERLIN. Viele Schwellenländer würden den Abschluss der so genannten Doha-Runde zur Senkung von Zöllen in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen als Testfall für die Chancen einer künftigen internationalen Zusammenarbeit sehen. "Ohne einen Doha-Abschluss erscheint es deshalb unmöglich, 2009 die sehr viel kompliziertere internationale Vereinbarung über den Kampf gegen Klimawandel in Kopenhagen zu erreichen", sagte Lamy vor einer kleinen Gruppe von Journalisten in Berlin.

Nach langem Zögern hat der WTO-Chef die wichtigsten Handelsminister der 152 WTO-Mitgliedstaaten für den 21. Juli eingeladen, um einen letzten Versuch zu unternehmen, doch noch einen Durchbruch in den seit sieben Jahren laufenden Gesprächen zu erreichen. Zur Vorbereitung hatte sich Lamy unter anderem vergangenen Freitag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Mitte der Woche will das WTO-Sekretariat die letzten Vorschläge für ein Kompromissangebot vorlegen.

Die Chancen für einen Durchbruch über ein umfassendes Zollsenkungs-Paket für die Bereiche Landwirtschaft, Industrie und Dienstleistungen gelten derzeit als so gut wie selten. Denn angesichts der sich eintrübenden Weltkonjunktur suchen die Regierungen dringend nach positiven Signalen, um die Stimmung in der Wirtschaft wieder zu verbessern.

Durch den Abbau von Zollschranken wird ein Pusch für den weltweiten Handel erwartet, der derzeit durch die hohen Energie- und Transportpreise belastet wird. Sowohl die USA als auch die EU drängen deshalb auf einen Abschluss. US-Präsident George Bush äußerte sich am Wochenende hoffnungsvoll, dass am 21. Juli ein Durchbruch erzielt werden könne.

Während auch die meisten Schwellenländer mittlerweile einen Kompromiss mittragen wollen, gilt vor allem Argentinien als Problem. Denn in völligem Kontrast zu den weltweiten Bemühungen, Handelsschranken abzubauen, erhöhte die Regierung in Buenos Aires am Wochenende sogar noch die Zölle für den Export von Lebensmitteln.

Gleichzeitig läuft Lamy die Zeit für eine Einigung davon: Bleibt das Treffen am 21. Juli ohne Ergebnis, gelten die Handels-Gespräche als endgültig gescheitert. Das sei umso gravierender, weil allseits erwartet wird, dass der nächste US-Präsident auf jeden Fall protektionistischer handeln wird als der überzeugte Freihändler Bush.

Bereits jetzt wird kaum noch eine Chance gesehen, dass ein Ergebnis noch in diesem Jahr vom US-Kongress ratifiziert werden könnte, in dem sich die Stimmung ebenfalls immer stärker gegen einen freien Welthandel dreht. Angesichts der lahmenden US-Wirtschaft wächst die Versuchung für die amerikanischen Senatoren, sich mit der populären Forderung nach Handelsbeschränkungen zum Schutz heimischer Industrien zu profilieren.

Genau deshalb hält man aber sowohl in Berlin als auch in der WTO-Zentrale in Genf einen schnellen Abschluss für wichtig. "Eine internationale Einigung würde den Druck auf den US-Kongress erheblich erhöhen: Denn auch der nächste Präsident kann nicht wollen, dass eine so wichtige internationale Vereinbarung an den USA scheitert", heißt es mit Blick auf die bereits politisch heikle Isolation der USA bei den internationalen Klimaschutzgesprächen.

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