Dokumentation
Der Entwurf für eine Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates

HB NEW YORK. Frankreich hat am Samstag einen Entwurf für eine Libanon-Resolution im Weltsicherheitsrat eingebracht. Hier Auszüge in einer Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa:

„Der Sicherheitsrat (...), seine äußerste Sorge über die andauernde Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon und in Israel (...) zum Ausdruck bringend, die schon Hunderte von Todesfällen und Verletzungen auf beiden Seiten, eine weit reichende Beschädigung der zivilen Infrastruktur und Hunderttausende von Flüchtlingen verursacht hat, die Notwendigkeit einer Beendigung der Gewalt betonend, aber zur selben Zeit die Notwendigkeit betonend, sich dringend mit den Ursachen auseinander zu setzen, die diese derzeitige Krise haben entstehen lassen, einschließlich der bedingungslosen Freilassung der entführten israelischen Soldaten, (...) fordert eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, in erster Linie auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe der Hisbollah und der sofortigen Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels. (...) Ruft Israel und den Libanon dazu auf, eine dauerhafte Waffenruhe und eine langfristige Lösung auf der Grundlage folgender Prinzipien und Elemente zu unterstützen:

  • strikte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Israels und des Libanons durch alle (Konflikt-)Parteien; (...)
  • vollständige Umsetzung relevanter (...) Resolutionen, die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen im Libanon fordern, so dass es (...) keine anderen Waffen und keine andere Autorität im Libanon gibt als die des libanesischen Staates;
  • Entsendung einer internationalen Truppe in den Libanon; (...)

(Der Sicherheitsrat) bringt seine Absicht zum Ausdruck, (...) in einer weiteren Resolution unter Kapitel VII der Charta die Entsendung einer internationalen Truppe unter UN-Mandat zu autorisieren, um die libanesischen Streitkräfte und die libanesische Regierung dabei zu unterstützen, ein sicheres Umfeld zu schaffen und zur Umsetzung einer dauerhaften Waffenruhe und einer langfristigen Lösung beizutragen."

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