Dokumentation: Eichels Brief zum Stabilitätspakt an Juncker

Dokumentation
Eichels Brief zum Stabilitätspakt an Juncker

Wir dokumentieren Auszüge aus dem Brief von Bundesfinanzminister Hans Eichel an den Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

HB BRÜSSEL. In dem Brief von Finanzminister Hans Eichel an den Vorsitzenden des EU-Finanzministerrates, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, heißt es unter anderem:

„Bei einer Verletzung der vertraglich festgelegten Referenzwerte wird überprüft, ob ein „schwerwiegender Fehler“ in der Finanzpolitik des betreffenden Mitgliedstaats vorliegt (vgl. Art. 104 Abs. zwei Satz 1 EG-vertrag). Vor diesem Hintergrund sollten Verfahrensschritte in einem Defizitverfahren, die in die finanzpolitische Handlungsautonomie der Mitgliedstaaten eingreifen und die in letzter Konsequenz auch zu Sanktionen führen können (Art. 104 Abs. elf EG-vertrag), auch bei Überschreitung der 3-Prozent-Defizitgrenze grundsätzlich nur eröffnet werden, wenn dem Mitgliedstaat tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind.“ Artikel 104 des EG-Vertrags enthält insgesamt 14 Absätze. Er lautet zu Beginn wie folgt: „(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite. (2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass - entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreich hat - oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt, b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Die Referenzwerte werden in einem diesem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im einzelnen festgelegt.“

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