Dokumentation
Scharfe Fragen von Schulz an Berlusconi

Wir dokumentieren die Fragen, die der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz an Silvio Berlusconi gerichtet hat - sowie dessen Replik - im Wortlaut.

HB/dpa BRÜSSEL. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hatte den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch im Europäischen Parlament scharf angegriffen und unter anderem gesagt:

„Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!“ (...)

„Jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation. Wenn man über die italienische Präsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass Ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?“ (...)

Zur häufig kritisierten Bremserrolle Italiens bei der innen- und justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU fragte Schulz:

„Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten.“

Auf diese Kritik reagierte Berlusconi dann mit den Worten (nach einer dpa-Übersetzung aus dem Italienischen):

„Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%