Donald Trump
Der fleißige Präsident

Donald Trump führt am ersten richtigen Amtstag eine Menge Gespräche und trifft wichtige Entscheidungen. Sein Pressesprecher verspricht, nicht zu lügen und bemüht sich um einen besseren Kontakt zu den Journalisten.
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New YorkWer hätte nicht Lust, einmal im Leben das Weiße Haus zu betreten, das Oval Office oder den Roosevelt Room nahe des Amtszimmers des US-Präsidenten im Weißen Haus, der Machtzentrale Amerikas? Am Montag hatte eine ganze Reihe von Konzernchefs und Gewerkschaftsführer die Chance dazu. Donald Trumps Absicht war, wie sein Pressesprecher Sean Spicer erläuterte, zuzuhören, zu erfahren, was in ihrem jeweiligen Geschäft das Wachstum behindere, was er für sie tun könne. Aber er wiederholte auch seine Botschaft, dass US-Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, von ihm keine Gnade zu erwarten haben.

Die Chefs zeigten sich durchaus beeindruckt. „Er will uns wirklich alle wettbewerbsfähiger machen“, sagte Andrew Liveris, der Chef von Dow Chemical, nach dem Gespräch. Mark Fields, der Chef von Ford, sagte, er fühle sich ermutigt.

Trump stellte nach dem Gespräch fest, dass Auflagen die Manager noch mehr stören als die vergleichsweise hohen Steuern. Er versprach, sie zu mindestens 75 Prozent abzubauen, ohne Details zu nennen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Montag aber, dass Trump ein neues Team bestellt hat, das den Umbau der Umweltbehörde (EPA) betreiben soll. Mindestens drei der Teammitglieder, heißt es, hätten zuvor für Organisationen gearbeitet, die von den Brüdern Koch finanziert wurden. Die Kochs besitzen eine große Industriegruppe und agitieren besonders scharf gegen Umweltauflagen.

Trump redete aber nicht nur, er handelte auch. Er leitete offiziell den Rückzug aus dem pazifischen Handelsabkommen (TPP) ein. Sein Sprecher machte noch einmal die Grundlagen von Trumps Handelspolitik deutlich. Der neue Präsident hält nichts von multilateralen Abkommen, weil dabei alle gleich gestellt werden. „Es kann dann vorkommen, dass ein kleines Land einen großen Vorteil durch den Zugang zum US-Markt bekommt, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu liefern“, sagte Spicer.

Übersetzt heißt das: Die USA wollen gezielt ihre Größe ausnutzen, um von jedem Land einzeln die besten Konditionen zu bekommen. Dieser Grundsatz soll offenbar auch für in Kürze geplante Gespräche mit Mexiko und Kanada über die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone maßgeblich sein.

Die meisten Ökonomen sind der Ansicht, dass möglichst weit gespannte Handelsabkommen für alle Beteiligten effizienter sind als bilaterale Verträge. Aber es gab in den letzten Jahren auch eine Menge zweiseitiger Abkommen, weil größere Vorhaben scheiterten. Besonders stark waren sie allerdings in den 30er-Jahren nach der Weltwirtschaftskrise vertreten.

Handelspolitik ist ja immer auch mit Außenpolitik verbunden. Zwei Bemerkungen Spicers zur Außenpolitik ließen in dem Zusammenhang aufhorchen. Einmal nahm er recht deutlich Bezug auf künstliche Inseln, die China im Chinesischen Meer errichtet. Amerika werde die Freiheit der Seefahrt „verteidigen“.

China hatte immer wieder erklärt, es werde aus historischen Gründen den Anspruch auf Oberhoheit in diesem Seegebiet verteidigen und war dadurch in Konflikt mit anderen Ländern, etwa den Philippinen, gekommen. Sehr vorsichtig äußerte sich der Sprecher dagegen zu der Frage, ob die USA ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.

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  • Die Wahl von Trump wird historisch als epochales Ereignis einzuordnen sein. Mit ihm hat eine Zeitenwende eingesetzt. Er sendet mit disruptiven Entscheidungen, beleidigender Rhetorik und fehlender Verortung in einem festen und verlässlichen Wertefundament Schockwellen quer über den Globus. Diese haben längst Europa erreicht und belasten die transatlantischen Beziehungen. Die Antwort Europas darf nicht lange auf sich warten lassen. Europa muss schnell handlungsfähig, wieder einig und endlich stark werden. Es muss eine gesellschaftliche Allianz mit Amerika schmieden und transatlantische Kräfte bündeln, die sich für freie und offene Gesellschaften einsetzen. Und es muss neue Bündnisse suchen. Für Europa ist es fünf vor zwölf. Es taumelt in der größten Krise seit den Römischen Verträgen vor 60 Jahren. Und gerade deshalb muss die EU diesen Streit jetzt beenden, gemeinsame Interessen definieren und diese mit einer lauten Stimme auf der Bühne der Weltpolitik vertreten. Es scheint, als habe die EU die Herausforderung begriffen. Eine Sternstunde für Merkel! Nur sie kann die Führungsrolle in diesem Prozess übernehmen. Und nur sie kann die europäischen Krisenherde löschen und die EU zu einem Global Player aufstellen. Dazu muss sie zunächst zwei Riesenprobleme abräumen, nämlich den Streit über den Euro und die Frage der Zuwanderung. Und das kann ihr nur gelingen, wenn Deutschland jetzt einen großen Teil der Rechnung für historische Fehlentscheidungen unter maßgeblicher deutscher Beteiligung begleicht. Kann sein, dass Merkel das politisch nicht überlebt. So wie seinerzeit Schröder. Seine Agenda 2010 war für das Land richtig. Schröder aber wurde abgewählt, die SPD verlor strukturell zehn Prozentpunkte. Jetzt muss Frau Merkel muss für sich und ihre Partei ein hohes politisches Risiko eingehen. Im Interesse unseres Landes und aus Verantwortung vor der Geschichte. Merkels Mut muss die Antwort Europas auf das politische Erdbeben in den USA sein!

  • Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat und legt Parteivorsitz nieder...dass hätte ich von Merkel auch erwartet. Da hätte Merkel mal richtige Größe zeigen können. Naja, dann wird halt Merkel in Zukunft keinen schönen Abgang bekommen. Sei es drum. Die Zeit ist so oder so abgelaufen für diese Madame Merkel und ihre Unionsklatscher!

  • Was würden die Medien ohne Trump machen. Ihr hättet keine Storys, ihr gebt ihm ja die Plattform für seine selbst Darstellung. Es gibt viele Politiker mit der Einstellung, und nach mir die Sintflut.
    Und verkaufen es als letzte Rettung der Menschheit, wenn sie die gleiche Meinung vertreten wie am Stammtisch, das die Leute das Gefühl haben das er doch einer von Ihnen ist.
    Extreme Positionen haben noch nie etwas gebracht, eine Seite war immer der Verlierer.
    Die wenigsten haben begriffen was ein guter Kompromiss ist, immer nur Schwarz oder Weiss.

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