Donald Trump
Der umzingelte Präsident

Hilflos blickt die republikanische Partei auf ihren Präsidenten. Der neu eingesetzte Sonderermittler hat bereits eines erreicht: Trump unterlässt seine übliche Verteidigungsstrategie.
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San FranciscoDie Entwicklungen um die Ermittlungen zu möglichen russischen Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump überschlagen sich. Das US-Justizministerium hat am Mittwoch einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchungen leiten wird.

Notwendig geworden sei dies, so der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, angesichts der „besonderen Umstände“. Das „amerikanische Volk“ solle so „volles Vertrauen in das Ergebnis“ der Ermittlungen haben. Als machtvoller und unabhängiger Sonderermittler wird nun der frühere FBI-Chef Robert Mueller eingesetzt. Er werde, so das Justizministerium in einer Mitteilung, „alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung haben“, um eine tiefgreifende Ermittlung durchzuführen.

Amerika versucht angesichts einer drohenden Verfassungskrise das Vertrauen in sein juristisches System wiederherzustellen, das unter Donald Trump in nur vier Monaten in eine Vertrauenskrise sondergleichen gerutscht ist.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump den Ex-FBI-Chef James Comey im Februar gedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Vergangene Woche feuerte Trump dann Comey und sagte zur Begründung, er habe dabei auch die Russland-Ermittlungen „im Sinn“ gehabt.

Das Weiße Haus, dessen Sprecher Sean Spicer noch am Montag festgestellt hatte, ein Sonderermittler sei völlig unnötig, schien von der Entwicklung völlig überrascht. Erst gut eine Stunde nach der Verkündung gab es ein knappes Statement: „Wie ich immer wieder gesagt habe“, heißt es da im Namen des Präsidenten, „wird eine sorgfältige Untersuchung das bestätigen, was wir längst wissen: Es gab keine Zusammenarbeit zwischen meiner Wahlkampforganisation und irgendeiner ausländischen Macht.“ Am Morgen hatte Trump noch eine Rede vor Absolventen einer Akademie der US-Küstenwache gehalten und aufgebracht erklärt, „niemals in der Geschichte“ sei ein Politiker schlechter behandelt worden als er.

Ex-FBI-Chef Mueller besitzt einen ausgezeichneten Ruf auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz nannte ihn „eine großartige Wahl“. Chaffetz hatte erst Stunden zuvor mitgeteilt, er habe Comey für kommenden Mittwochmorgen in den Kongress eingeladen. Dort soll er über seine Aktennotiz aussagen, der zufolge ihn Trump gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Ein Vorgang, sollte er sich bewahrheiten, als Behinderung der Justiz ausgelegt werden könnte.

Auch der Sprecher des Hauses, der Republikaner Paul Ryan, meldete sich am Mittwoch zu Wort. Es gebe „viele offene Fragen“ räumte er ein, und man müsse „der Sache auf den Grund gehen.“ Er frage sich zum Beispiel, warum Comey nicht direkt im Februar etwas unternommen habe. Mueller, der das FBI zwölf Jahre geleitet hatte, konstatierte in einer knappen Mitteilung nur, er werde die Aufgabe annehmen und nach besten Kräften ausführen. Aus seiner privaten Anwaltskanzlei wird er für die Zeit der Verpflichtung ausscheiden.

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  • Bitte, bitte, setzt den bald Trump ab. Dann können sich Handelsblatt und Co. endlich wieder den wirklich wichtigen Themen widmen. Es gibt nur ein Problem dabei. Wenn der Donald weg ist, ist der Putin wieder allein am gesamten Elend der Menschheit schuld.

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