Donald Trump im Faktencheck
Was von Trumps Drohungen zu halten ist

Nato, Brexit, EU, Flüchtlinge, Autoindustrie – eine Woche vor seiner Amtseinführung schießt Donald Trump in einem Interview in alle Richtungen. Mit seinen markigen Aussagen bleibt er aber nicht immer bei der Wahrheit.
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DüsseldorfStrafzölle für Auto-Importe, schärfere Grenzkontrollen, überflüssige Nato: Vier Tage vor Amtsantritt wettert der künftige US-Präsident in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ gegen alles, was ihm nicht passt und kündigt rigorose Maßnahmen an. Keine Spur von politischem Fingerspitzengefühl, kein Anzeichen für ein Abrücken vom lautem Wahlkampfgetöse.

Präsident Trump scheint so regieren zu wollen, wie er twittert: Hart, rücksichtslos und impulsiv. Ein Faktencheck aber zeigt, dass nicht nur seine Annahmen oft fehlerhaft sind – einige seiner Drohungen wird er auf eigene Faust auch nicht durchsetzen können.

Punkt 1: „Die Nato hat Probleme. Sie ist obsolet.“

Dieser Satz aus dem Gespräch verbreitete sich in den Medien wie ein Lauffeuer. Inhaltlich ist es aber nichts Neues. Dass der gewählte Präsident kein Freund des Militärbündnisses ist, hat er schon häufig ausgesprochen. So deutlich wie in diesem Interview wurde er aber selten. Zu alt und zu schwach sei der Nordatlantikpakt, sagt Trump.

Außerdem sei die Finanzierung unfair, da die anderen Staaten keinen „gerechten Anteil“ für den Schutz durch die USA zahlten. In diesem Punkt offenbart Trump sein Grundverständnis für Politik. Lehren aus der Geschichte, moralische Verpflichtungen oder Partnerschaften für das gemeinsame Ziel Frieden sind für ihn nur Merkmale einer Verweichlichung der modernen Politik.

Er schert sich um Beziehungen nicht um ihrer selbst willen, sondern analysiert alles aus der Warte des Geschäftsmannes. Alles muss für ihn einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden – auch die Nato ist da keine Ausnahme. Die horrenden Kosten liefern in seinen Augen nicht den nötigen Gegenwert.

Gemäß ihren Statuten unterscheidet die Nato bei den Beiträgen ihrer Mitglieder zwischen „direkter“ und „indirekter“ Finanzierung. Direkte Zahlungen der Nato-Mitglieder finanzieren beispielsweise das operative Militärbudget des Bündnisses. Dieses lag für 2016 bei 1,16 Milliarden Euro und dient zur Deckung der laufenden Kosten verschiedener Nato-Institutionen.

Nach einem festen Verteilungsschlüssel leistet jedes Mitglied einen entsprechenden Beitrag. Die USA steuern etwa 22 Prozent des Militärbudgets bei, Deutschland zahlt circa 14,5 Prozent. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten kann von einem unverhältnismäßigen Anteil Washingtons also keine Rede sein.

Ein Austritt aus dem Bündnis scheint selbst unter einem Präsidenten Trump nicht zu erwarten. Zu groß ist der Rückhalt innerhalb der republikanischen Partei. Einige von Trumps designierten Ministern versuchten bereits, im Kongress unter Eid die Befürchtungen zu zerstreuen: „Wenn wir die Nato heute nicht hätten, müssten wir sie erschaffen“, sagte etwa der künftige Verteidigungsminister, General a.D. James Mattis.

Kommentare zu " Donald Trump im Faktencheck: Was von Trumps Drohungen zu halten ist"

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  • "Was von Trumps Drohungen zu halten ist"

    Ich halte den Mann für eine Art Katalysator in der Geschichte der Demokratie.

    Am Ende kommt aber (hoffentlich!!!) etwas Gutes raus. Aber erst, wenn seine Ära vorbei ist.

    Das wird meiner Meinung nach wahrscheinlich dann der Fall sein, wenn die von Trump (und anderen) vertretene politische Kultur sich quasi selbst erledigt hat. Hoffentlich bald.

    Jeder verständige und verantwortungsbewusste Mensch mit Rückgrat - gleich ob Privatperson, Politiker oder Unternehmer - wäre m.E. gut beraten, sorgsam darauf zu achten, dass er sich nicht darin verstrickt (bzw. verstricken lässt), sonst geht er womöglich selbst mit unter.

  • Dieser Mann sagt nur das was viele Deutsche bezühlich Kanzlerin denken!
    Z.Z. ist die CDU, die ein "Feuer" (Flüchtlinge), gelegt hat spielt zunehmend einen Feuerwehr mann (Innere Siecherheit).
    Die Politiker sind ehe glatte Aale. Eigene Haut zu retten hat die oberste Priorität!
    Die CDU ist nur dann wählbar, wenn Sie zuerst die Ausgaben, die Staat dafür verwendet hat, erstatten.
    200 Mlrd. ist kein Pappenstiel!

  • In dem man Trumps Aussagen als Drohung bezeichnet sieht man erst einmal wie Abhängig man sich von den USA gemacht hat. Wenn Deutschland nämlich selbstbestimmt und eigenverantwortlich regiert wäre, dann würde man keine Abhängigkeit von den USA haben müssen und man würde über den Aussagen von Trump stehen. Wird Zeit, dass Deutschland endlich erwachsen wird.
    Dazu muss aber erst einmal diese Vasallen Politik aus dem Deutschen Bundestag verschwinden. Und ein frischer Wind einkehren. Von Alternativlosigkeit haben die Deutschen die Schnauze voll...wir brauchen mehr Alternativen. Danke!

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