Donald Trump Mit dem Kopf gegen die Mauer

Donald Trump muss einlenken und verschiebt den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Seine Anhänger wird das enttäuschen, aber es war das kleinere Übel. Eine Analyse.
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Ohne das Parlament kann der Präsident nicht den Haushalt festlegen. Quelle: AP
Donald Trump

Ohne das Parlament kann der Präsident nicht den Haushalt festlegen.

(Foto: AP)

BerlinDonald Trump hatte die Wahl zwischen politischer Pest und Cholera. Entweder der US-Präsident verschiebt den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko und verärgert damit seine Anhänger. Oder er riskiert, dass seiner Regierung Ende der Woche das Geld ausgeht und die Bundesbehörden die Arbeit einstellen müssen.

Das Schreckensszenario eines sogenannten „Government Shutdown“ ausgerechnet zum 100-Tage-Jubiläum seiner Amtszeit war für Trump das größere Übel. Einen Stillstand der Regierung wollte der sich selbst als hemdsärmeliger Macher sehende Präsident auf jeden Fall vermeiden. Er knickte im Haushaltsclinch mit dem Kongress ein und verschob seine Mauerpläne erst mal bis zum Herbst.

Konkret geht es dabei ums Geld. Eigentlich hatte Trump seinen Wählern versprochen, die Mexikaner würden selbst dafür bezahlen, dass die Trump-Administration sie einmauern will. Aus Mexiko-Stadt gab es bislang jedoch nur ein klares „No“ zu der Zahlungsaufforderung. Deshalb versuchte der Präsident dem Kongress quasi einen Vorschuss für den Mauerbau abzuringen und pochte darauf, dass Repräsentantenhaus und Senat im anstehenden Ausgabengesetz mindestens 1,5 Milliarden Dollar für den Mauerbau bereitstellen.

Der „Dealmaker“ Trump hat sich jedoch verzockt. Es sind nicht nur die oppositionellen Demokraten, die dem Mauerprojekt keinen Cent geben wollen. Auch viele seiner republikanischen Parteifreunde halten es für unsinnig, mehr als 20 Milliarden Dollar für den Mauerbau an einer Grenze zu einem eigentlich befreundeten Land auszugeben. Da gebe es Wichtigeres – zum Beispiel eine kräftige Steuersenkung.

Trump musste also einlenken und hat den Streit ums Mauer-Geld auf die Haushaltsberatungen im September verschoben. „Die Mauer wird gebaut“, twitterte der Präsident hinterher trotzig, „und sie wird helfen, Drogen und Menschenschmuggel zu stoppen“. Dabei ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit November auch ohne den Grenzwall um 75 Prozent gefallen.

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12 Kommentare zu "Donald Trump: Mit dem Kopf gegen die Mauer"

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  • Wir Investoren bauen auch Mauern auf dem Mond, sofern es die Zeitungen beschäftigt und die Kurse treibt. Weiter so Herr Trump, wir haben schon ein paar Schrotthaufen von Caterpillar zu Kreditzwecke für die Bank gekauft.
    Es geht aufwärts für die Finken, selbst mit Mauern auf dem Mond Ha Ha Ha

  • Angela Merkel und "ihre Kinder"? Wußte ich bisher nicht. Ist ja gediegen. Erzählen Sie mehr.

  • Das stimmt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sieht man nie auf dem Golfplatz. Und ihre Kinder verkaufen auch keine Diamant-Kettchen. Sie haben auch keine Freunde in der Hochfinanaz, mit denen sie über Kredite für ihre privaten Millionärs-Bauprojekte feilschen. Und sie lassen sich auch nicht wie Trumps Kumpel Flynn vom russischen Propaganda-Fernsehen heimlich mit Geld zuschütten.

  • Das stimmt. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sieht man nie auf dem Golfplatz. Und ihre Kinder verkaufen auch keine Diamant-Kettchen. Sie haben auch keine Freunde in der Hochfinanaz, mit denen sie über Kredite für ihre privaten Millionärs-Bauprojekte feilschen. Und sie lassen sich auch nicht wie Trumps Kumpel Flynn vom russischen Propaganda-Fernsehen heimlich mit Geld zuschütten.

  • @ Franz Giegl

    Tomas Maydan würde darauf hin bestimmt so antworten: "Die Politiker unserer Regierung spielen alle gar nicht Golf und können somit auch nicht bescheißen".

  • Russland ist dabei, mit der Trump-Unterstützung die letzten Sympathien in Deutschland zu verspielen. Selbst in bisher gemäßigt Russland-freundlichen Parteien wie der SPD dreht die Stimmung dadurch komplett gegen Putin. Ob eine nächste Bundesregierung in einer Koalition aus CDU und AfD die Sanktionen gegen Russland aufheben wird, ist sehr fraglich. Mit der SPD wird es wohl keine Lockerung mehr geben.

    Bliebe als letzte Hoffnung für Russland die Linkspartei. Das ist aber wirklich eine lose Kanone an Bord. Putins sonderbare Strategie führt also, wie so oft, zu einer völligen Isolation Russlands.

  • Ich bin gegen Russland WEIL Putin Trump unterstützt. Das ist doch wohl einfach zu verstehen. Ich kennen hier in Deutschland niemanden, der Trump erträglich findet. Ausser Russland haben sich alle Länder der Welt besorgt bis bestürzt über Trumps Sieg geäussert. Nur Putin findet, dass sei ein Mann ganz nach russischem Geschmack. ;-/

    ... Nastrowje!

  • Sehr geehrter Herr Riecke,

    ich teile die unverhohlene Freude über das vorläufige Scheitern des Mauer-Projektes. Vorläufig gescheitert sind auch die Einwanderungsgesetze und die Abschaffung von Obamacare. Und Trumps Chefberater wird nur noch selten gehört.

    Was mich wundert ist, dass Trump nicht mit Zähnen und Klauen für die Durchsetzung seiner Projekte kämpft. Angetreten war er ja, den Einfluß des Establishments zurückzudrängen und dem Volk seine Macht zurückzugeben. Aber von diesem Kampf ist wenig zu sehen. Wer weiß, vielleicht wandelt sich Trump Schritt für Schritt von einem Populisten zu einem ganz normalen Präsidenten?

  • @Tomas Maidan
    Jetzt habe ich gedacht Sie sind gegen Russland...jetzt gehen sie auch noch auf Trump los....wer soll dann bitte schön ihre Ukraine schützen...die Bundeswehr vielleicht?

  • @ Maidan:

    ich hoffe Sie schauen auch bei unseren eigenen Politikern so genau hin :)

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