Donald Trump und NOAA Weißes Haus plant Kürzungen bei Wetterbehörde

Laut einem Bericht plant Donald Trump massive Kürzungen bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Damit würde der neue US-Präsident eine weitere Ankündigung umsetzen und die Klimapolitik seines Vorgängers stoppen.
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Die Klima- und Atmosphärenforschung der US-Wetterbehörde wäre von den Kürzungen am stärksten betroffen. Quelle: dpa
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Die Klima- und Atmosphärenforschung der US-Wetterbehörde wäre von den Kürzungen am stärksten betroffen.

(Foto: dpa)

WashingtonDas Weiße Haus plant einem Bericht der „Washington Post“ zufolge gravierende Kürzungen bei der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA. Insgesamt sollten sich die Kürzungen auf 17 Prozent belaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen Entwurf.

Am stärksten betroffen wäre eine Forschungseinheit für Klima- und Atmosphärenforschung mit einem Minus von 126 Millionen US-Dollar, ein Minus von 26 Prozent. Die Abteilung für Satellitendaten, die für die Klimaforschung und die Auswirkungen des Klimawandels auf Küstenregionen besonders wichtig ist, verlöre 513 Millionen oder 22 Prozent. Diese Daten werden auch für Kartendienste oder das Militär bereitgestellt.

Es ist noch nicht klar, welche seiner finanziellen Ziele das Weiße Haus im laufenden Budgetprozess umsetzen kann und wie stark der Kongress sie möglicherweise ändert.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

Die US-Regierung unter Donald Trump hat durch eine Reihe von Aussagen und auch die Auswahl von Kabinettsmitgliedern deutlich gemacht, dass sie die bisherige US-Klimapolitik unter Barack Obama nicht fortsetzen wird. Arbeit und Forschung der NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) sind auch international sehr anerkannt.

  • dpa
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