Donald Tusk: Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig

Donald Tusk
Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig

Trotz des Waffenstillstands liefern sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und Separatisten Kämpfe. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt deswegen neue Sanktionen an. Wie diese genau Aussehen, ist aber noch offen.
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BrüsselAngesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. „Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel.

Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und die prorussischen Separatisten richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte. Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk.

EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig, es braucht Sanktionen. Sanktionen gegen Kriegstreiber wie Tusk oder Steinmeier. Leute die Poroschenko darin bestärken das es eine militärische Lösung des Konfliktes gibt. Augen auf! Es geht um die hegemonialen Pläne der USA.

  • "Donald Tusk" Der Name, ein Ami Spitzel, zum Lachen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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