„Doppelte Nicht-Besteuerung“
EU schließt Steuerschlupfloch für Konzerne

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sollte verhindern, dass Unternehmen in der EU Einkünfte doppelt besteuern müssen. Doch Konzerne nutzten die Regelung aus – und zahlten gar nichts. Jetzt soll das Schlupfloch gestopft werden.
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LuxemburgDie EU-Finanzminister haben einstimmig einer Gesetzesreform zugestimmt, um Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen zu stopfen. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitag in Luxemburg mit. Die Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie soll verhindern, dass Konzerne mit Tochterunternehmen in verschiedenen Staaten die Regeln so ausnutzen, dass sie keine Steuern mehr zahlen müssen.

Bislang konnten Unternehmen von einem legalen Steuerkniff Gebrauch machen, wonach die Dividenden für Töchter steuerfrei bleiben können. Malta gab als letztes Land seinen Widerstand gegen die Reform auf, wie der Finanzminister des Landes, Edward Scicluna, am Freitag sagte.

Durch die Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie werde eine „doppelte Nicht-Besteuerung“ vermieden, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die Richtlinie sollte ursprünglich verhindern, dass in verschiedenen EU-Staaten ansässige Unternehmen für Einkünfte zweimal zahlen müssen. Einige Unternehmen nutzten jedoch Löcher zwischen den nationalen Steuervorschriften aus, um gar nicht besteuert zu werden.

Die Finanzminister setzen nun einen Vorschlag der EU-Kommission um, mit dem Gesellschaften ohne wirtschaftliche Substanz das Handwerk gelegt werden soll. Experten zufolge ändert sich für deutsche Firmen durch die Änderung der EU-Richtlinie nur wenig, weil die EU-Vorschläge zu großen Teilen dem deutschen Steuer- und Gesellschaftsrecht entlehnt sind.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Änderung bereits am Donnerstag als „dringend notwendig“. Die EU müsse „vermeiden, dass durch bestimmte Gestaltungen es ermöglicht wird, dass man weder im einen, noch im anderen Land besteuert“, sagte Schäuble.

Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande profitieren stark davon, dass unter anderem Finanzinvestoren wegen der niedrigen Steuersätze dort Ableger gründen, deren einziger Zweck es ist, Unternehmen etwa in Deutschland zu besitzen. Deren Ausschüttungen an den Eigentümer sind hierzulande steuerfrei, in den Steuerparadiesen werden sie ebenfalls kaum besteuert. Die EU will dieses Vorgehen erschweren, wenn in den Holdings keine eigenständige Geschäftstätigkeit zu erkennen ist. Umstritten ist allerdings, wie eine solche „eigenständige Geschäftstätigkeit“ definiert werden kann.

Zuletzt hatte die EU-Kommission angekündigt, die Steuervereinbarungen der US-Konzerne Apple und Starbucks mit Irland und den Niederlanden genauer zu prüfen. Auch Mischformen von Eigen- und Fremdkapital sollen in der EU bekämpft werden, wenn sie nur der Steuervermeidung dienen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bis zum 31. Dezember 2015 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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  • Deutschland hat vor über 10 Jahren bereits einen völkerrechtlichen Vertrag mit den USA geschlossen, der eben solche Geschäfte regelt, die hier steuerbefreit innerhalb eines Unternehmens getätigt werden durften. Diesen Vertrag bezeichnet man als "APA" (Advanced Pricing Agreement).

    Es ist also bekannt, wie solche Geschäfte in den steuerlichen Unterlagen abzubilden sind.

    Ergänzend darf ich anfügen, dass zur steuerlich Abbildung multinationaler Geschäfte damals sowohl das deutsche wie das amerikanische Steuerrecht in diesem APA "abgeschaltet" und eine vernünftige steuerliche Regelung auf Vorschlag des Steuerpflichtigen, einer damals großen deutschen Bank, etabliert wurde. Meines Wissens wurde dieser Vorschlag ohne Änderung von beiden Staaten abgeschlossen.

    Dass in Deutschlnad ein Finanzminister so tut, als hätte er die Problematik nicht verstanden, ist mehr als Heuchelei und verstärkt den Verdacht, dass wir es hier mit handfester Mafia zu tun haben.

    Deshalb bin ich dafür, derartiges Handeln von Politikern auch strafrechtlich zu verfolgen.

  • NOCH EIN KORSETT WELCHES NICHT PASST.
    Ein weiterer Sargnagel gelebter steuerlicher Ungerechtigkeit innerhalb der verlogenen EU.
    Es wird dem “legalen Steuerkniff” die Fratze der “einstimmigen Gesetzesreform” aufgesetzt.
    Und soll doch in zwei Jahren was bewirken?
    Und so wird aus der “doppelten Nichtbesteuerung” die gleiche Unwahrheit wie die “doppelte Besteuerung”.
    Das Bild erinnert frappierend an Treffen befreundeter Clans und Familien amerikanischer dreißiger Jahre zu mitternächtlicher Stunde.
    Es will nicht einleuchten, inwiefern deutsches Steuer- und Gesellschaftsrecht allen europäischen Staaten übergeworfen, nunmehr zur Besserung der Situation aller Beteiligten führen sollte.
    EHER ZUM UNFRIEDEN UNTER ALLEN.

  • Genial was und wie die Lobbyisten dies den Politikern ins Ohr geflüstert und alternativlose Entscheidungen herbei geführt haben.

    Man sollte die Politiker zur Rechenschaft ziehen. Für Millionen von Euros kaufen sie Steuer-CDs an, jagen die kleinen Leute und organisieren und legalisieren auf solche Weise viel höhere "Steuerhinterziehungen".

    Einsperren wegen Dummheit oder Vorsatz. Solch "fähige Leute" brauchen wir nicht in der Politik und später bei den Pensionären, auf die können wir problemlos verzichten.

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