„Doppelter Standard“: Russische Duma kritisiert US-Iranpolitik

„Doppelter Standard“
Russische Duma kritisiert US-Iranpolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Konstantin Kosatschow, hat den USA im Atomstreit mit dem Iran Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Zudem wies er den Vorwurf zurück, Russland wolle Wirtschaftssanktionen vermeiden, um weiter Geschäfte mit Teheran machen zu können.

HB BERLIN. „Es gibt einen doppelten Standard in der Haltung der US-Regierung“, sagte Kosatschow dem Handelsblatt. Die US-Regierung bleibe ruhig bei Ländern wie Indien, Pakistan und Israel, die heimlich Atomwaffen entwickelt haben. Nun wolle Iran genau dasselbe tun.

Der Chefaußenpolitiker der Duma warnte vor ökonomischen Sanktionen gegen Iran, ohne dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag festgestellt habe. „Dies wäre eine gefährliche Entwicklung für den Vertrag selbst.“ Denn Länder würden dann nicht mehr auf der Basis von Verträgen, sondern von Definitionen beurteilt. „Welches Land zählt zu den guten, welches zu den schlechten? Welches ist eine Demokratie, welches ist keine?“

Russland habe der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates dennoch zugestimmt, weil es höchste Zeit gewesen sei, politischen Druck auf die iranische Führung auszuüben, betonte Kosatschow. „Auch wir misstrauen Teheran. Und wir mögen die Äußerungen des iranischen Präsidenten nicht.“ Sollte der IAEA-Bericht am 6. März negativ für Iran ausfallen, werde es politische, vielleicht ökonomische Sanktionen gegen Iran geben. „Militärische Antworten schließe ich aus.“ Dass Russland aus wirtschaftlichen Gründen eine harten Kurs scheue, verneinte er. „Das Volumen des russisch-iranischen Handels beträgt nur ein Drittel des deutsch-iranischen.“ Kosatschow wies zudem auf Parallelen zur Frühphase des Irak-Konflikts hin. „Die unangenehme Wahrheit ist, dass es viele Ähnlichkeiten gibt. Auch Irak wurde verdächtigt, Massenvernichtungswaffen anzustreben. Aber am Ende stellte sich heraus, dass der Irak-Krieg nicht statt fand, weil er diese hatte - sondern weil er diese nicht hatte. Das war ein schlechtes Signal“, sagte Kosatschow.

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