Dosenpfand sorgt für Kontroverse
EU entscheidet über Verfahren zu Lkw-Maut

Die EU-Kommission wird nach Angaben aus ihren Kreisen am Mittwoch über ein Prüfverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Lkw-Maut entscheiden. Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein für ein Verfahren wegen der Übergangsregelung für das deutsche Dosenpfand sorgten für Kontroversen in der Kommission.

HB/rtr BRÜSSEL. Auch das Verfahren zur Maut war in der Kommission umstritten, solle aber wie geplant am Mittwoch besprochen werden, hieß es am Dienstag in den Kreisen. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will überprüfen, ob Deutschland seinen Speditionen zum Ausgleich für die ab Ende August geltende Lkw-Maut unzulässige Beihilfen zahlt. „Es geht nicht gegen die Maut, sondern gegen den Ausgleich für deutsche Speditionen“, hieß es in EU-Kreisen. Die Bundesregierung hatte ursprüngliche Pläne für eine Kompensation zwar fallen gelassen, strebt nun aber eine Anrechnung von Mineralölsteuer auf die Maut an.

Der Bundesregierung zufolge werden etwaige Schritte der EU-Kommission die Einführung der Maut zum 31. August nicht verzögern. Die Maut soll 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. In EU-Kreisen hatte es geheißen, ein Prüfverfahren würde wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen.

Chancen für Verfahren stehen gut

Bolkestein stieß nach Angaben aus Kreisen der Behörde mit seinem Vorschlag für ein Verfahren gegen die Anwendung des Dosenpfandes in Deutschland bei mehreren Kollegen auf Widerstand. Zwar stand auch dieses Verfahren nach Angaben aus EU-Kreisen auf der Tagesordnung. Doch die Gespräche darüber zwischen den Büros mehrerer Kommissare waren den Angaben zufolge am frühen Abend noch nicht abgeschlossen. Deshalb stehe noch nicht fest, ob Bolkesteins Vorschlag am Mittwoch beraten werde.

Die Chancen dafür stünden allerdings gut. Vor allem die beiden deutschen Kommissare, aber auch Umweltkommissarin Margot Wallström hatten früheren Angaben zufolge Bedenken geäußert. Bolkestein und Wallström hatten bereits seit längerem die Pfand-Übergangsregelung kritisiert, wonach Einwegverpackungen der Getränke nur an der jeweiligen Verkaufsstelle zurückgegeben werden können. Diese Regelung soll zum 1. Oktober durch ein bundesweites Rücknahmesystem ersetzt werden. Deshalb hatte Bolkesteins Wunsch nach einem Verfahren noch vor dem 1. Oktober für Überraschung gesorgt.

Jüngste Erklärungen des Handels haben aber Zweifel daran aufkommen lassen, ob der Oktober-Termin eingehalten wird. Ausländische Hersteller bieten in hohem Maße Getränke in Einwegverpackungen an. Weil zahlreiche Geschäfte wegen des hohen Pfandes nun Einwegverpackungen aus den Regalen genommen haben, sehen sich ausländische Hersteller benachteiligt. Die Bedenken Bolkesteins richten sich gegen die Übergangsregelung, nicht aber gegen das Pfand an sich.

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