Draghi-Amtsantritt
Berlusconi macht Druck auf die EZB

Der italienische Premierminister hat den Italiener Lorenzo Bini Smaghi zum Rücktritt vom EZB-Direktorium aufgefordert - dabei soll die Zentralbank unabhängig von der Politik sein. Der Druck auf die Notenbanker wächst.
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RomSilvio Berlusconi hat den Italiener Lorenzo Bini Smaghi zum Rücktritt von seinem Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert. „Um von Frankreich die Zustimmung für die Kandidatur von Mario Draghi zu bekommen, muss mindestens ein Franzose in der Leitung der EZB sitzen. Dies könnte mit dem Rücktritt von Bini Smaghi ermöglicht werden“, erklärte der italienische Regierungschef am Donnerstag in Rom sein Vorgehen. Es gebe daher eine offizielle Rücktrittsaufforderung der Regierung an Bini Smaghi.

Hintergrund des geforderten Rücktritts ist der anstehende Wechsel an der Spitze der EZB. So soll am kommenden ersten November mit dem bisherigen italienischen Notenbankchef Mario Draghi ein Italiener den Franzosen Jean-Claude Trichet auf dem Präsidentensessel der Zentralbank ablösen. Mit Draghi und Bini Smaghi wären dann jedoch zwei Italiener im Zentralbank-Direktorium vertreten und kein Franzose mehr.

Die Aufforderung von Berlusconi ist insofern problematisch, als Bini Smaghi als Teil der unabhängigen EZB keine Weisungen aus der Politik annehmen darf. Bisher lehnte er auch einen Rückzug ab. Am Donnerstagnachmittag nach einem Treffen mit Berlusconi auf den Fall angesprochen habe er keine Stellung nehmen wollen, berichteten italienische Medien. Bini Smaghis Amtszeit bei der Zentralbank läuft eigentlich noch bis 2013.

Bisher hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien immer jeweils einen Vertreter im sechsköpfigen EZB-Direktorium.

Bei einer Konferenz im Vatikan hatte sich Smaghi am selben Tag über den wachsenden politischen Druck auf die Notenbank in der Griechenland-Krise beklagt. „Die EZB dazu aufzufordern, einer Verlängerung der Laufzeiten der von ihr gehaltenen Anleihen zuzustimmen oder Papiere eines Landes als Sicherheiten zu akzeptieren, das als insolvent gilt, ist eine Verletzung des Grundprinzips, wonach eine Zentralbank keine Staatsfinanzierung betreiben darf“, sagte der italienische Notenbanker am Donnerstag. „Jeglicher Druck in diese Richtung spottet der Regeln über die Unabhängigkeit, die die EZB schützen.“

 Die Europäische Zentralbank (EZB) wehrt sich derzeit vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands oder eine nicht völlig freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für den hoch verschuldeten Mittelmeerstaat, wie sie Deutschland fordert. Sie fürchtet in einem solchen Fall eine Staatspleite, mit nicht mehr kontrollierbaren Folgen für das Finanzsystem und den Euro. Die EZB ist allerdings auch selbst Partei: Sie hat seit Mai 2010 für geschätzt rund 50 Milliarden Euro Hellas-Bonds angekauft. Im Falle einer Umschuldung drohen ihr somit selbst hohe Verluste.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bini Smaghi möchte gerne Chef der italienischen Nationalbank werden, das muß Berlusconi ihm anbieten.

  • Die Franzosen sollen endlich mal sich zurückhalten und nichts mehr´sagen... sie gehen nur noch auf die Nerven

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