Drama von Lampedusa
Außengrenzen der EU werden schärfer überwacht

Die EU reagiert mit einem neuen System auf das Flüchtlingsdrama. In einigen EU-Ländern gibt es mehrere Behörden, die für Küstenschutz zuständig sind. Das neue „Eurosur“-System soll für wirksamere Zusammenarbeit sorgen.
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StraßburgVor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

Mit „Eurosur“ sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als „wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen“.

Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72 000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. „Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.

Für Sozialdemokraten überwogen positive Aspekte. „Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen“, sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), meinte, „Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Drama von Lampedusa: Außengrenzen der EU werden schärfer überwacht"

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  • @Wolfsfreund: Ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich schrieb "Flüchtlinge", nicht „Migranten“. Deren erste Generation haben wir in den 60er und frühen 70ern zwecks Unterstützung beim Aufbau der damals boomenden Wirtschaft selbst angeworben. Inzwischen unterliegt der Zuzug für Nicht-EU-Bürger längst strikten Beschränkungen (wie Sie sicher wissen), und das finde ich auch richtig. Schon, um den wegen des durch das Aufeinandertreffen der sehr verschiedenen Kulturen oftmals zutage tretenden Spannungen und Ressentiments und v.a. dem Wachstum von „Parallelwelten“ nicht unnötig Vorschub zu leisten (die oft wohl einem „Zusammenrücken“ aufgrund eines Gefühls des Nicht-Dazugehörens zu „verdanken“ sind, manchmal aber auch dem - m.E. nicht akzeptablen - Wunsch, sich abzugrenzen). Selbstverständlich kann es auch keinesfalls hingenommen werden, wenn sich jemand unter Berufung auf seinen kulturellen bzw. religiösen Hintergrund über die in unserem Lande geltenden Regeln und Gesetze hinwegsetzt; dies besonders im Hinblick auf Stellung und Rechte von Frauen und Mädchen (wegen des derzeit in der Türkei zunehmenden Einflusses archaischer religiöser Ansichten halte ich einen Beitritt des Landes zur EU vorerst für keine gute Idee). Andererseits sollten Sie nicht übersehen, dass es - Sie schreiben es selbst - immer mehr gut integrierte Zuwanderer gibt (was man durchaus als Bereicherung ansehen kann), auch wenn es immer noch jede Menge Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Ich muss zugeben, dass mir, wenn ich mir das Verhalten einiger der Leute – ganz überwiegend Männer - ansehe, manchmal die Galle hochkommt. Ganze Bevölkerungsgruppen (die oft nicht wirklich „integriert“ sind) pauschal als „feindliche Eindringlinge“ zu diskreditieren und dann Hassgefühlen freien Lauf zu lassen trägt aber ganz sicher nichts zur Entspannung der Lage bei. Zu einem angenehmen Leben in diesem Land erst recht nicht. Die Leute sind nun mal – meist legal - hier, und wir müssen mit ihnen klarkommen.

  • @ Nettie
    Wie gesagt, gehen Sie mal in durch muslimische Migranten dominierte Stadtviertel! Willkommen im realen Leben!
    Diese Leute gehören nicht hierher, sie passen nicht hierher und deutsch, deutlich und in Druckbuchstaben ausgedrückt, ich will von deren rückständiger Kultur und Religion nicht "bereichert" werden. Was hierher strömt, sind ungebildete Armuts"flüchtlinge". Wieviele Islamisten dabie sind, daran wage ich nicht mal zu denken.
    Den tüchtigen, türkischen Lebensmittelhändler, bei dem man freundlich und kompetent bedient wird oder den iranischen Arzt schließe ich ausdrücklich aus. Die haben mit dieser Massenzuwanderung selber ein Problem.
    Probleme entstehen durch Unterschichten, sehr selten durch gebildete und fleißige Menschem, denen nichts ferner liegt, als sich vom Sozialsystem alimentieren zu lassen.

  • @ Nettie
    Gehen Sie doch mal durch bestimmte Stadtviertel, wenn Sie eine Frau sind, tunlichst mit Capsaicin-Spray in der Tasche. Und dann stellen Sie Ihre Frage noch einmal!

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