Drama von Lampedusa

Außengrenzen der EU werden schärfer überwacht

Die EU reagiert mit einem neuen System auf das Flüchtlingsdrama. In einigen EU-Ländern gibt es mehrere Behörden, die für Küstenschutz zuständig sind. Das neue „Eurosur“-System soll für wirksamere Zusammenarbeit sorgen.
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Das neue Überwachungsprogramm soll die Behörden beim Entdecken von Flüchtlingen helfen. Quelle: dpa

Das neue Überwachungsprogramm soll die Behörden beim Entdecken von Flüchtlingen helfen.

(Foto: dpa)

StraßburgVor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vernetzung der Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten, um die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern.

Mit „Eurosur“ sollen Informationen zwischen Grenzbeamten und Zollbehörden, den Küstenwachen und der Marine schneller ausgetauscht werden. Überwachungsinstrumente wie Satelliten oder Schiffsmeldesysteme ermöglichen über ein geschütztes Kommunikationsnetz die Weitergabe in Echtzeit. Das System soll eng mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Bereits in zwei Monaten soll es in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein, in allen Mitgliedstaaten ab Dezember kommenden Jahres.

Die EU-Kommission schätzt die Kosten für Inbetriebnahme, Unterhaltung und Personal auf 244 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020. Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament als „wichtigen Beitrag, unsere Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig Leben derjenigen zu retten, die unter gefährlichen Umständen Europas Küsten erreichen wollen“.

Laut Frontex haben im Jahr 2012 mehr als 72 000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten. Im Jahr zuvor waren es halb so viele.

Die Grünen im EU-Parlament kritisierten, dass die Überwachung verstärkt werde, ohne dass es bessere Hilfsleistungen gebe, um Bootsflüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. „Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Ska Keller.

Für Sozialdemokraten überwogen positive Aspekte. „Es ist gut, dass wir so hartnäckig dafür gekämpft haben, Lebensrettung als verpflichtendes Ziel in den Verordnungstext aufzunehmen“, sagte die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), meinte, „Europa kann die vor allem wirtschaftlichen Probleme Afrikas nicht durch Massenzuwanderung lösen. Das ist Augenwischerei“.

  • dpa
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  • @Wolfsfreund: Ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt. Ich schrieb "Flüchtlinge", nicht „Migranten“. Deren erste Generation haben wir in den 60er und frühen 70ern zwecks Unterstützung beim Aufbau der damals boomenden Wirtschaft selbst angeworben. Inzwischen unterliegt der Zuzug für Nicht-EU-Bürger längst strikten Beschränkungen (wie Sie sicher wissen), und das finde ich auch richtig. Schon, um den wegen des durch das Aufeinandertreffen der sehr verschiedenen Kulturen oftmals zutage tretenden Spannungen und Ressentiments und v.a. dem Wachstum von „Parallelwelten“ nicht unnötig Vorschub zu leisten (die oft wohl einem „Zusammenrücken“ aufgrund eines Gefühls des Nicht-Dazugehörens zu „verdanken“ sind, manchmal aber auch dem - m.E. nicht akzeptablen - Wunsch, sich abzugrenzen). Selbstverständlich kann es auch keinesfalls hingenommen werden, wenn sich jemand unter Berufung auf seinen kulturellen bzw. religiösen Hintergrund über die in unserem Lande geltenden Regeln und Gesetze hinwegsetzt; dies besonders im Hinblick auf Stellung und Rechte von Frauen und Mädchen (wegen des derzeit in der Türkei zunehmenden Einflusses archaischer religiöser Ansichten halte ich einen Beitritt des Landes zur EU vorerst für keine gute Idee). Andererseits sollten Sie nicht übersehen, dass es - Sie schreiben es selbst - immer mehr gut integrierte Zuwanderer gibt (was man durchaus als Bereicherung ansehen kann), auch wenn es immer noch jede Menge Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Ich muss zugeben, dass mir, wenn ich mir das Verhalten einiger der Leute – ganz überwiegend Männer - ansehe, manchmal die Galle hochkommt. Ganze Bevölkerungsgruppen (die oft nicht wirklich „integriert“ sind) pauschal als „feindliche Eindringlinge“ zu diskreditieren und dann Hassgefühlen freien Lauf zu lassen trägt aber ganz sicher nichts zur Entspannung der Lage bei. Zu einem angenehmen Leben in diesem Land erst recht nicht. Die Leute sind nun mal – meist legal - hier, und wir müssen mit ihnen klarkommen.

  • @ Nettie
    Wie gesagt, gehen Sie mal in durch muslimische Migranten dominierte Stadtviertel! Willkommen im realen Leben!
    Diese Leute gehören nicht hierher, sie passen nicht hierher und deutsch, deutlich und in Druckbuchstaben ausgedrückt, ich will von deren rückständiger Kultur und Religion nicht "bereichert" werden. Was hierher strömt, sind ungebildete Armuts"flüchtlinge". Wieviele Islamisten dabie sind, daran wage ich nicht mal zu denken.
    Den tüchtigen, türkischen Lebensmittelhändler, bei dem man freundlich und kompetent bedient wird oder den iranischen Arzt schließe ich ausdrücklich aus. Die haben mit dieser Massenzuwanderung selber ein Problem.
    Probleme entstehen durch Unterschichten, sehr selten durch gebildete und fleißige Menschem, denen nichts ferner liegt, als sich vom Sozialsystem alimentieren zu lassen.

  • @ Nettie
    Gehen Sie doch mal durch bestimmte Stadtviertel, wenn Sie eine Frau sind, tunlichst mit Capsaicin-Spray in der Tasche. Und dann stellen Sie Ihre Frage noch einmal!

  • "Eine Göring Eckard macht, obwohl Kirchenführerin keinen Hehl daraus, daß sie die doppelte Staatsangehörigkeit will, daß jeder der kommen will auch kommen können soll, und daß wir blöden "weißen christlichen Michl" uns doch bitte nicht so haben sollen ( wir sollen doch auch mal an das Leid denken, daß Deutschland 39-45 über die Welt gebracht hat )."
    ---
    Da ist sie wieder, die Nazikeule der Gutmenschen! Übrigens hat diese Frau keinen Beruf erlernt und im Leben noch nicht richtig gearbeitet. Diese naiven GrünInnen gehen mir mit ihrem Multikultiwahn gewaltig auf den Senkel. Würde mich interessieren, was diese Frau sagt, wenn ihre Tochter einen Muslim heiratet (unwahrscheinlich, zugegeben. GrünInnen leben nach dem Motto "Wasser predigen, aber besten Champus trinken") und dort erstmal tüchtig Prügel bezieht, weil sie nicht spurt. Ob Frau G.-E. das dann auch noch als Kulturbereicherung ansieht? Wahrscheinlich wird sie dann ein betroffenes Gesicht machen und nichts geahnt haben wollen.
    Die GrünInnen sind m.E. seit dem WKII die gefährlichste Partei, die in diesem Land ihr Unwesen treibt: Naiv, weltverbesserisch, rechthaberisch und Deutschland hassend, das sie lieber gestern als heute eliminiert sehen wollen.

  • Da ich der Auffassung bin, dass die Menschen eben nicht alle gleich sind (sondern jeder für sich ein eigenständiges Individuum mit legitimen eigenen Bedürfnissen und Interessen) halte ich mich auch nicht für „links“. Aber wie kommt Ihr darauf, dass es ein gutes Rezept gegen „Gleichmacherei“ ist, die Menschen fein säuberlich nach Herkunftsregion/Kultur/Religion zu trennen?!. Das offenbar ausgeprägte, primitive Bedürfnis, sich mit Gleichgesinnten zusammenzurotten und sich dann im warmen Mief der gemeinsamen „Höhle“ gegenseitig seiner vermeintlichen Überlegenheit über „Außenstehende“ zu versichern ist einer Gesellschaft, die Wert darauf legt als zivilisiert zu gelten, unwürdig. Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir uns wirklich ganz bewusst um Offenheit gegenüber Neuem und Eigenständigkeit(!) beim Denken bemühen, statt die Meinung von irgendjemand anderem zu übernehmen.
    Die allermeisten Flüchtlinge kommen tatsächlich schlicht deshalb, weil entweder ihr Leben dort, wo sie herkommen akut bedroht ist oder weil sie dort keinerlei Perspektive für ihre Zukunft sehen. Man kann diese Leute für Macht- und Raffgier und Unfähigkeit ihrer Regierungen sowie das Unterdrückungssystem, mithilfe dessen diese Despoten sich ihren Verbleib an der Macht erkaufen, nicht einfach mitverantwortlich machen, sondern muss ernsthaft versuchen, gemeinsam mit ihnen etwas an diesen Zuständen zu ändern. Wenn dies in den jeweiligen Herkunftsländern nicht möglich ist, dann eben von hier (EU) aus. Logischerweise sind die „offiziellen“ Stellen solcher Länder wohl kaum die geeigneten Ansprechpartner bei der Suche nach Lösungen für das Flüchtlingsproblem. Einfach nur zu versuchen, uns abzuschotten und ansonsten diese Menschen mit ihren Problemen im Stich zu lassen, ist schändlich. Außerdem machen wir uns damit bestimmt keine Freunde in der Welt. Wir schaden uns also langfristig selbst. Übrigens wirken ein Lächeln oder eine höfliche Geste (besonders, wenn sie überraschend kommen) fast immer entwaffnend. Pr

  • Ein anschauliches Beispiel. Nur eins von vielen.
    Ich habe weder die Zeit noch die Lust (und hier auch nicht die Möglichkeit) linksverqueren Gutmenschen die Unsinngkeiten der Völkervermischung lang und breit zu erklären, weil die das a) nicht verstehen und b) auch gar nicht wollen.
    Bei kindlich-naiven Geistern ist eine bildhafte Sprache nun mal die beste Möglichkeit, um zu hoffen das was hängenbleibt und vlt. nachvollziehbar ist.

    Aber wieso erkläre ich das Jemandem, der sich Sorgen wegen den "Steuerhinterziehern" macht?

  • Man muss sich schon fragen, warum sie ALLE nach Europa wollen, und nicht in die arabischen Länder, die so reich sind, deren Kultur nicht erlernt werden muss, .... und wo es schön warm ist?! Warum also wollen sie unbedingt zu uns?

  • "EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern
    LEBEN ALS MINDERHEIT -WAS DEN EUROPÄERN BEVORSTEHT: http://morgenwacht.wordpress.com/2013/05/14/norwegische-jungen-im-neuen-norwegen-alles-was-man-in-der-schule-gelernt-hat-ist-falsch/ Die Folge der Masseneinwanderung von Einwanderern aus der 3. Welt ist nicht nur eine wachsende finanzielle Belastung - die durch Soziale Kürzungen oder Steuererhöhungen auf die Bürger umgeleitet wird- eine Verschärfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt sondern auch eine ganz reale VERDRÄNGUNG der europäischen/deutschen Bevölkerung. Nicht-Europäer - Araber, Afrikaner, Türken usw.- können gut europäischen Mehrheitsgesellschaften leben, sogar oft deutlich besser als in ihrer eigenen Gesellschaft, weshalb sie ja noch Europa strömen. Aber überall wo ethnische Europäer in der Minderheit sind, sind sie akut gefächert und bedroht. Was es für Europäer in der Realität bedeutet, Minderheit unter einer Mehrheitsbevölkerung von 3-Welt Staatlern zu sein, können wir in Südafrika an der Behandlung der weißen Südafrikaner sehen, die dort regelmäßig Opfer blutiger Massaker werden. http://www.thetruthaboutsouthafrica.com/p/5-month-old-baby-strangled-in-delmas.html (VORSICHT EXTREME BILDER) Wir können es in abgeschwächter Form bereits in Europa sehen, in jenen Vierteln in denen Europäer bereits in der Minderheit sind - siehe obigen Link. "

  • Das selbe haben die Römer vor ca 2000 Jahren auch gesagt. Vor der Varusschlacht.

  • Es würden schon 100 Mil. Zuwanderer/Asylsuchende in 10 Jahren die "reichen" EU-Länder überfordern.

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