„Dramatische Lage“ durch Importquoten
EU-Händler werfen Mandelson Versagen in Textilkrise vor

Der europäische Handel geht auf Distanz zu EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Durch die Mitte Juni eingeführten Quoten für Textilimporte aus China sei eine „dramatische Lage“ entstanden, klagt der europäische Handelsverband FTA (Foreign Trade Association), dem unter anderem Karstadt, die Metro-Gruppe und der Otto-Versand angehören.

BRÜSSEL. Mandelson habe „eine der strengsten Handelsbeschränkungen in der Geschichte der EU“ eingeleitet und müsse nun so schnell wie möglich zu einem offenen und flexiblen Verfahren zurückkehren, forderte der Verband in einem offenen Brief.

Mandelson wies die Kritik zurück: „Wir brauchen jetzt eine pragmatische Lösung“, ließ er nach einer Krisensitzung des EU-Textilausschusses in Brüssel erklären. Die EU-Kommission verfolge eine „vernünftige, ausgewogene Linie“ und werde sich daran auch in Zukunft halten. Mandelson nahm allerdings selbst nicht an der Sitzung teil, da er noch im Urlaub ist. Der Brite ließ auch offen, wie er sich eine Lösung vorstellt. Nach dem Expertentreffen verlautete lediglich, dass die EU die Krise rasch beilegen will.

Seit Beginn dieser Woche sind sechs von insgesamt zehn Importquoten für chinesische Textilien erschöpft. Beim Zoll stapeln sich neben 70 Millionen Hosen, Pullovern und Blusen nun auch ungezählte Büstenhalter, T-Shirts und Leinengarn aus China. Der Gesamtwert der blockierten Waren beläuft sich nach Schätzungen auf 500 Mill. Euro.

Bestellte Ware, die schon unterwegs ist, kann nur noch in die EU gelangen, wenn der Händler eine Importlizenz vorweist. Viele Textilien seien aber bereits vor der Einführung der Quoten bestellt worden und lägen nun auf Halde, klagt der Handel. Lieferengpässe und Einnahmeverluste könnten vor allem kleinere Unternehmen in den Ruin treiben, warnen Experten.

Rückendeckung erhält die Branche von den Regierungen Deutschlands, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks. Demgegenüber beharren Italien und Spanien bisher auf den Quoten, um ihre Textilindustrie gegen die seit Jahresbeginn sprunghaft gestiegenen Import aus China zu schützen. Frankreich, das zunächst auch für die Quote eingetreten war, plädiert neuerdings wie Mandelson für Pragmatismus.

Eine mögliche Lösung der Krise besteht darin, die Kontingente der nächsten beiden Jahre auf 2005 vorzuziehen, um so weitere Importe aus China zu ermöglichen. Für diese Option sprach sich der Handelsverband FTA aus. Der europäische Handel brauche „volle Flexibilität“, heißt es in dem Brief an Mandelson. Der Handelskommissar hat von den EU-Regierungen allerdings bisher nur das Mandat erhalten, die Quoten für Pullover zu lockern. Selbst diese Minimal-Lösung muss noch mit China abgesprochen werden.

Heute will eine EU-Delegation in Peking mit den Chinesen verhandeln. Zunächst müsse man das Ausmaß der blockierten Waren abschätzen, sagte Lu Jianhua vom Außenhandelsministerium nach Angaben chinesischer Medien. „Eine wichtige Frage ist, was mit den Textilprodukten geschieht, die jetzt in europäischen Häfen festgehalten werden.“ Peking räumte zugleich ein, dass „schlechte Geschäftsmethoden“ für die Krise mitverantwortlich sein könnten. Die EU verdächtigt chinesische Exporteure, die unsichere Lage nach Verhängung der Quoten ausgenutzt zu haben.

Die Ausfuhr chinesischer Textilien erreichte in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einen Wert von 50 Mrd. Euro, teilte das Wirtschaftsministerium in Peking mit. Im Juli lagen die Exporte 23 Prozent höher als im selben Monat des Vorjahres. Im Juni – vor Einführung der EU-Quoten – waren es noch 28 Prozent gewesen.

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