HB ATHEN. Griechenland muss bis 2013 im Haushalt 30 Mrd. Euro einsparen. Darauf verständigte sich die griechische Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonntag in Athen weiter erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf drei Prozent reduziert werden.
In diesem Jahr soll der Fehlbetrag um fünf und 2011 um vier Prozentpunkte fallen. Für 2012 und 2013 seien jeweils zwei Punkte geplant. Dazu seien über die kommenden drei Jahre Kürzungen von 30 Mrd. Euro geplant. Das entspricht etwa 10 Prozent des griechischen Bruttoilandprodukts.
IWF, EU-Kommission und EZB wollen die Sparanstrengungen Athens alle drei Monate überprüfen. Nur dann werde das Programm fortgesetzt, sagte der Minister. „Wir haben das Programm akzeptiert“, fügte er hinzu. Die Verhandlungen seien am Samstagabend beendet worden.
Finanziert werden soll das Programm unter anderem über drastische Kürzungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. So erhalten alle Staatsbediensteten acht Prozent weniger Lohn. Statt Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt bekommen alle, die brutto nicht mehr als 3000 Euro verdienen, pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 Euro für den Urlaub. Gleiches gelte auch für den privaten Sektor, hieß es.
Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen werde 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt. „Es ist nicht die Zeit an die politischen Kosten zu denken“, sagte der Finanzminister. Er werde alles tun, um das Land wieder auf dem richtigen Weg zu bringen.
Zudem wird zum zweiten mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. Der Finanzminister kündigte auch an, dass die Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos erhöht werden sollen. Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.
Eine Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung ist die weit bessere Alternative als diese nun beschlossenen Subventionen in Höhe von 110 Milliarden EURO von EU und iWF, die Griechenland nur kurze Zeit über Wasser halten können. Anschliessend geht Hellas auf jeden Fall Pleite, da kein Geld mehr da ist. Frau Merkel begeht hier ihren zweiten historischen Fehler. Der erste Fehler war bereits der völlig unzureichend ausgehandelte Lissabon-Vertrag, der Griechenland einen Freibrief auf EU Subventionen eröffnet.
bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre die griechische Regierung zu raschen Reformen gezwungen gewesen. beispielsweise müssten der Wegfall des 14. Monatsgehalts bei den griechischen beamten und massive Gehaltskürzungen der öffentlich bediensteten sofort umgesetzt werden, statt nur darüber zu reden. Hellas wäre zur Sparsamkeit gezwungen, statt unser Geld weiterhin zu verprassen.
Auch die anderen finanzschwachen Staaten wie Portugal, island, Spanien müssten dann sofort harte Sparkurse fahren, da auch ihnen kein Rettungsanker geboten wird. Die inflationsgefahr durch Erhöhung der Geldmenge seitens der EZb wäre gestoppt und die Altersabsicherung der bürger in den soliden EU-Staaten Deutschland, Frankreich und wenigen weiteren bliebe bestehen. Deren bürger würden nicht um den Lohn ihrer lebenslangen Anstrengungen in der Arbeitswelt betrogen.
Frau Merkel handelt daher unverantwortlich und äusserst kurzsichtig, da sie nunmehr auch uns deutsche Arbeitnehmer betrügt.
Natürlich gibt es eine kräftige Delle bis großen Absturz beim biP Griechenlands. bevor gesteigerte Produktivität für bessere Zahlen sorgen könnte, muß inwärts kräftig umstrukturiert werden, denn die Griechen leben zum großen Teil von importen, die sie mit geliehenen Geld bezahlen. F&E etwa sollten gefördert werden wie auch bildung, die nicht um 100 Mill. Euro gekürzt werden sollte, wie vorgesehen. Um den unabwendbaren Sturz abzumildern, ist ein Haircut bei den globalen Gläubigern unerläßlich - sei er 20, 30 oder gar 50%. Schon jetzt lassen die weichgespülten bilanzregeln für die Gläubiger einigen Spielraum, auf daß der Steuerzahler im Anschuß nicht übermäßig gefordert sein sollte.
2 (23) Ganz so schwarz-weiß ist die Sache auch wieder nicht. CDS sind eine Ausfallversicherung, so etwa wie bei ihrem Auto. im Schadenfall zahlt die Versicherung den Schaden (Minderwert) oder den Versicherungswert und erhält im Gegenzug den Titel. Der Wert dieser Titel dürfte heute recht nahe beim Marktwert liegen, also rd. 60 - 70%. Wird der Titel heute verkauft, liegt der Schaden beim Titelhalter, kommt es zum Zahlungsausfall, liegt der Schaden beim CDS-Emittent, das könnte ziemlich auf daselbe hinauslaufen.
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