Drastische Sparmaßnahmen
Kroatien muss den Rotstift ansetzen

Kroatien ist das nächste Land in Osteuropa, in dem die Krise die Regierung zu drastischen Einschnitten zwingt. Die Regierung in Zagreb will noch in dieser Woche ein weiteres Sparpaket beschließen. Erst am Freitag hatte das kroatische Parlament erste Sparschritte verabschiedet.

WIEN. „Niemand kann die neue Situation in unserem Land ignorieren“, sagte Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Das kleine Land mit 4,5 Millionen Einwohnern leidet unter seiner hohen Verschuldung. Die Regierung muss die Ausgaben deutlich kürzen, damit die Schulden bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft nicht noch größer werden. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kroatien wird jetzt in diesem Jahr voraussichtlich um gut vier Prozent schrumpfen. In ihren alten Berechnungen war die Regierung in Zagreb bislang von minus zwei Prozent ausgegangen.

Die Anfang Juli ins Amt gekommene Regierung Kosor will vor allem die Löhne der Beamten und der Beschäftigten in den staatsnahen Unternehmen kürzen. Im Gespräch ist eine Minderung von zehn Prozent. „Kosor will wahrscheinlich die Zehn-Prozent-Regel anwenden“, sagte Vladimir Gligorov, Osteuropa-Experte beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Gehälter und andere Staatsausgaben würden pauschal um zehn Prozent gekürzt. Im kroatischen Staatshaushalt klafft eine Lücke von umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro, das sind 3,2 Prozent des BIP. Am Freitag hatte das Parlament in Zagreb eine Ausgabenkürzung von umgerechnet 400 Millionen Euro beschlossen.

Bis zum Ende dieser Woche will Ministerpräsidentin Kosor versuchen, das nächste Sparpaket durch das Parlament zu bekommen. Gewerkschaften kündigten bereits Proteste an. Sie forderten Steuererhöhungen statt der geplanten Gehaltskürzungen. Luxussteuern und Abgaben auf teure Immobilien sollten dafür genutzt werden, um das Loch im Staatshaushalt zu stopfen.

Der Streit um das Haushaltsdefizit könnte zur politischen Krise in Kroatien führen. „Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Regierung Kosor die Kraft besitzt, die Sparprogramme auch tatsächlich durchzusetzen“, sagte Alen Kovac von der Wiener Ersten Bank. Wenn nicht, drohen Neuwahlen. Mit dem Sparprogramm will die Regierung in Zagreb zeigen, dass sie die Krise aus eigener Kraft bewältigen kann. Wenn nicht, muss Kroatien wahrscheinlich auf ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds zurückgreifen.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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