„Dreamer“-Programm
Trump schließt erneut Deal mit Demokraten

Wieder umgeht der US-Präsident seine eigene Partei: Trump hat mit den US-Demokraten einen Deal beschlossen, der junge Einwanderer vor der Abschiebung schützen soll. Das Daca-Programm war von Obama erlassen worden.
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Washington Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.“ Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung „Obamacare“ abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen,
    In Wirklichkeit geht es um die Steuern. Der Rest ist für das werte Publikum.
    Herr Trump will auch die Auslandsgelder der amerikanischen Konzerne wieder im Land haben, das sollten einige Billionen zusammenkommen. Die Börse wird jubeln, wenn er das schafft, es sollte der größte "Deal für viele Jahre werden. Die USA werden einen lange nicht dagewesenen Aufschwung haben.

  • Trump hat mit den US-Demokraten einen Deal beschlossen, der junge Einwanderer vor der Abschiebung schützen soll. - back rower Trump

  • Ausschnitt aus einer Rede des US-Senators McCain vor dem Senat :
    "Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.
    Vertrauen wir einander." (Link : www.welt.de/debatte/kommentare/article167072571/Zur-Hoelle-mit-ihnen.html)
    Der Kongress und Mr. Trump haben die Rede verstanden und man wird jetzt - vertrauensvoll - auf fast allen Politikfeldern zusammenarbeiten. Das läßt auch auf einen konstruktiven DEAL in der Nordkorea-Krise hoffen.

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