Drei-Schluchten-Damm
Aufklärung auf Chinesisch: „Dissident hat sich selbst verletzt“

Es grenzt an Verhöhnung, was die chinesischen Behörden knapp zwei Monate nach dem brutalen Überfall auf einen einheimischen Kritiker des Drei-Schluchten-Staudamms verbreiten: Fu Xiancai, der nach einem ARD-Interview zusammengeschlagen worden war, habe sich die schweren Verletzungen selbst zugefügt.

HB PEKING. Sein Sohn teilte am Donnerstag mit, diese Version sei ihm von der örtlichen Polizei der Stadt Zigui unter Verweis auf eine gerichtsmedizinische Untersuchung mitgeteilt worden. Fu Bing zufolge hieß es lediglich, am Ort des vermeintlichen Überfalls seien keine Fußspuren weiterer Personen gefunden worden.

„Wir können diese Entscheidung nicht akzeptieren“, betonte Fu Bing. „Sie ist nicht im geringsten fair.“ Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die zuerst über den Fall berichtet hatte, äußerte starke Bedenken, ob die Ermittlungen unabhängig, akkurat und fair verlaufen seien. Die Familie Fu sei ermahnt worden, gegen die behördliche Entscheidung keine Berufung einzulegen und auch keine neuen Beschwerden vorzutragen. Der Sohn betonte jedoch, dass sein Vater die nächste Rechtsinstanz einschalten werde.

Fu hatte sich in einem ARD-Interview am 19. Mai über die ausbleibende Entschädigung für die Umsiedlung von rund 1,3 Millionen Menschen im Bereich des Drei-Schluchten-Staudamms beklagt. Nach Angaben von Human Rights Watch wurde er deshalb am 8. Juni zu einer Vernehmung bei der Polizei in Zigui vorgeladen. Auf dem Heimweg sei er dann von Unbekannten niedergeschlagen worden.

Ärzte stellten bei Fu Xiancai drei zertrümmerte Halswirbel fest, so dass er für des Rest seines Lebens vom Hals abwärts gelähmt sein wird. Erst als von deutscher Seite das nötige Geld zur Verfügung gestellt wurde, konnte der Bauer operiert werden. Der Arzt der deutschen Botschaft war dafür aus Peking angereist, durfte Fu Xiancai aber nicht untersuchen. Nach der Operation wurde dem Regimekritiker nach Angaben seines Sohnes in Aussicht gestellt, wenigstens einen Rollstuhl benutzen zu können. Wieder laufen können werde er aber nicht.

NDR-Intendant Jobst Plog beklagte damals in einem Brief an den chinesischen Botschafter in Berlin, ARD-Mitarbeitern sei jegliche Kontaktaufnahme zu dem schwer verletzten Fu oder seiner Umgebung verwehrt worden. Es stehe außer Zweifel, „dass der Überfall ein Racheakt unter anderem wegen seiner Äußerung im Deutschen Fernsehen war“, erklärte Plog. So sei Fu in der lokalen Verwaltung wegen seines Kontakts zu ausländischen Medien als „Verräter“ hingestellt worden.

Die Bundesregierung verlangte damals von der chinesischen Regierung in aller Form Aufklärung über den Vorfall. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte, am 14. Juni sei eine Demarche der deutschen Vertretung beim Außenministerium in Peking erfolgt. Die chinesische Seite habe Aufklärung zugesagt.

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