Dringlichkeitstreffen südafrikanischer Länder
Tsvangirai fordert Militärintervention in Simbawe

Der Druck auf Mugabe steigt: Erstmals kamen in der Simbabwe-Krise angesichts von Gewalt und Einschüchterung der Opposition auch äußerst scharfe Töne aus Südafrika. Und der in eine Botschaft geflüchtete Oppositionsführer Tsvangirai verlangt jetzt gar eine Militärintervention in seiner Heimat.

HB NAIROBI. Drei Tage vor dem Stichentscheid um das Präsidentenamt in Simbabwe hat der internationale Druck auf Präsident Robert Mugabe massiv zugenommen, die Wahl zu verschieben. Bei einem Dringlichkeitstreffen wollen auch die Staats- und Regierungschefs des südlichen Afrikas über die angespannte Situation in Simbabwe beraten.

Tansania, Angola und Swasiland hätten ihre Teilnahme an dem von der Staatengemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) kurzfristig anberaumten Treffen bereits zugesagt, erklärte Tansania. Zudem seien Vertreter aus Sambia und Südafrika eingeladen. Das Treffen in der Hauptstadt von Swasiland, Mbabane, solle zu Lösungen des Konflikts in Simbabwe beitragen, hieß es.

Simbabwes seit 28 Jahren autoritär regierender Staatschef Robert Mugabe will ungeachtet internationaler Kritik an der Gewalt gegen Oppositionelle an der Stichwahl am Freitag festhalten. Sein Herausforderer Morgan Tsvangirai war zuletzt in die niederländische Botschaft geflüchtet und hat einen Verzicht auf die Teilnahme an der Stichwahl angekündigt. Er begründete dies mit der Gefahr für Leib und Leben seiner Anhänger, die von Mugabe-treuen Sicherheitskräften massiv eingeschüchtert würden.

Erstmals kamen angesichts von Gewalt und Einschüchterung der Opposition auch äußerst scharfe Töne aus Südafrika. Der in dem Nachbarland regierende Afrikanische National-Kongress (ANC) warf Mugabe in einer Erklärung vor, demokratische Rechte mit Füßen zu treten. Die Lage im Nachbarland sei völlig außer Kontrolle geraten, sagte südafrikanischen ANC-Präsidenten Jakob Zuma. "Gebraucht wird jetzt eine politische Lösung und später dann eine Wahl."

Der angesehene britische Außenpolitiker Paddy Ashdown warnte vor einem "Völkermord" in Simbabwe. "Die Situation in Simbabwe könnte sich so weit verschlechtern, dass ein Völkermord die Folge sein kann - das könnte so etwas wie (ein weiteres) Ruanda werden", sagte Ashdown, einst Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina der EU, der "Times". Südafrikas Präsident Thabo Mbeki sei aufgerufen, sein Schweigen zur Lage im Nachbarland zu brechen, sagte Ashdown der BBC. Ihm komme eine Schlüsselrolle zu. Mbeki ist Vermittler des regionalen afrikanischen Staatenbundes SADC. Auch der US-Botschafter in Harare, James McGee, forderte den SADC auf, entschlossen Druck auf Mugabe machen, damit die Gewalt gegen die Opposition aufhöre.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, drohte Simbabwe mit weiteren Maßnahmen des Uno-Sicherheitsrats. Sollte die Regierung in Harare die jüngste Erklärung des Gremiums ignorieren, werde die internationale Gemeinschaft weitere Schritte erwägen, sagte Khalilzad.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte zuvor in einem nicht bindenden Beschluss erklärt, er sehe keine Chance mehr auf eine faire Stichwahl. Grund seien die "Kampagne der Gewalt und die der politischen Opposition auferlegten Beschränkungen". Es war die erste formelle Stellungnahme des Sicherheitsrats zur Situation in Simbabwe seit dem Ausbruch der Gewalt Ende März.

Simbabwes Uno-Botschafter Boniface Chidyausiku betonte, die Stichwahl werde wie geplant durchgeführt. In Harare warf Polizeichef Augustine Chihuri Oppositionschef Tsvangirai laut der Staatszeitung "Herald" verzweifelten Exhibitionismus vor. Seine Flucht in die niederländische Botschaft in Harare am Sonntag kurz nach Bekanntgabe seines Rückzugs von der Stichwahl gegen Mugabe sei ein Versuch, international Mitleid zu erheischen.

Tsvangirai will Botschaft verlassen

Oppositionführer Tsvangirais will, wie seine Bewegung im südafrikanischen Rundfunk erklärte, binnen 48 Stunden die Botschaft verlassen, sofern seine Sicherheit gewährleistet ist. Nach Angaben von US-Botschafter McGee hat Mugabe diese Zusicherung gegeben.

In einer britischen Zeitung forderte Tsvangirai die Vereinten Nationen auf, weiter zu gehen als in der jüngst verabschiedeten Erklärung des Sicherheitsrats, in der die Gewalt in Simbabwe verurteilt worden war. Die politischen Führer der Welt müssten ihre Verurteilung des autoritär regierenden Präsidenten Robert Mugabe durch "militärische Stärke" bekräftigen, schrieb Tsvangirai in einem eigenen Beitrag für "The Guardian".

"Wir brauchen eine Macht zum Schutz des Volkes", schrieb er. "Wir wollen keinen bewaffneten Konflikt, aber die Worte der Empörung von den Führern der Welt müssen für das Volk von Simbabwe durch (...) militärische Macht bekräftigt werden." Eine solche Streitmacht wäre "in der Rolle von Friedensschützern, nicht von Unruhestiftern". Unter diesem Schutz könnten dann neue Präsidentenwahlen in Simbabwe abgehalten werden, so der MDC-Chef weiter. "Neuwahlen, frei von Gewalt und Einschüchterung, sind der einzige Ausweg für Simbabwe."

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