"Drittes Bahn-Paket"
EU stärkt Rechte von Bahn- und Flugreisenden

Flugreisende in der EU haben künftig mehr Rechte.

HB BRÜSSEL. Die EU-Verkehrsminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass von kommendem Jahr an Bahnreisende mit grenzüberschreitender Verbindung bei größeren Verspätungen Anspruch auf Entschädigung haben. Zudem billigten die Minister die Einführung einer schwarzen Liste für unsichere Fluggesellschaften. Pauschalreisende haben zudem künftig das Recht zu erfahren, mit welcher Airline sie fliegen.

Bahnreisende mit grenzüberschreitender Verbindung bekommen bei einer Verspätung bis zu zwei Stunden künftig 25 Prozent des Fahrpreises erstattet. Bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden wird die Hälfte des Fahrpreises zurückgezahlt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Tiefensee begrüßte die Einigung als Stärkung der Rechte der Verbraucher. Die Deutsche Bahn erstattet Reisenden im Fernverkehr bereits seit 1. Oktober freiwillig 20 Prozent der Kosten, wenn der Zug mehr als 60 Minuten Verspätung hat.

Zudem verständigten sich die Minister darauf, den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr der Bahn bis 2010 zu liberalisieren. Tiefensee erhofft sich davon verbesserte Leistungen der Bahn-Anbieter. Liberalisierungen seien „in der Regel zu Gunsten der Kunden“, sagte der SPD-Politiker. Der Minister warb dafür, in einem dritten Schritt auch den nationalen Personenverkehr zu liberalisieren. Von kommendem Jahr an wird bereits der grenzüberschreitende Güterverkehr auf der Schiene liberalisiert.

In der Frage müssen die EU-Staaten aber noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament finden, das die Öffnung der Märkte für den Personenfernverkehr bereits bis 2008 will. Aus Protest gegen die Pläne riefen Bahngewerkschaften aus ganz Europa in der Brüsseler Innenstadt zu einer Demonstration auf. Der Vorsitzende der deutschen Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, erklärte zu der geplanten Liberalisierung: „Wir befürchten dadurch massive Nachteile nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Kunden.“

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