Drittes Hilfspaket für Griechenland
119 sagen „Nein“ – mehr als die Hälfte kommt von der Union

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut: Der Bundestag macht den Weg frei für Gespräch über ein drittes Rettungspaket für Athen. Die Union applaudiert Schäuble, doch die Gruppe der Abweichler ist größer als erwartet.
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BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen. Hier gibt es die Auflistung des Bundestages über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro.

Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“

Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.

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Schäuble schimpft auf verzerrende Polemik“

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  • Wer hat Euch verraten? Die Christ- und Sozialdemokraten!

  • Jetzt geht los, was Merkel losgetreten hat mit ihrer "Griechenlandrettung". Die Eurozone wird zerfallen in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Frankreich wird den Süd-Euro wohl mit seinen Freunden teilen. Vermutlich wird Europa sich genauso spalten. ... und das alleine macht noch Sinn. Alles andere würde Europa, wie z.B. vor Jahren den Vielvölkerstaat Jugoslawien/aktuell die Ukraine, wieder in seine Einzelländer zerfallen lassen.

  • "Mein" Abgeordneter teilt mit, heute mit "Nein" gestimmt zu haben. So weit so gut. Nützt ihm aber nichts, weil das Wählen bei uns ja jetzt nicht mehr "alternativlos" ist! (:

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