Drittes Hilfspaket für Griechenland

119 sagen „Nein“ – mehr als die Hälfte kommt von der Union

Breite Zustimmung, aber auch viel Unmut: Der Bundestag macht den Weg frei für Gespräch über ein drittes Rettungspaket für Athen. Die Union applaudiert Schäuble, doch die Gruppe der Abweichler ist größer als erwartet.
Update: 17.07.2015 - 14:52 Uhr 33 Kommentare

„Herr Schäuble, sie zerstören die europäische Idee“

„Herr Schäuble, sie zerstören die europäische Idee“

BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung.

Bei der namentlichen Abstimmung nach mehr als dreistündiger Debatte stimmten 119 Abgeordnete mit Nein, 40 enthielten sich. Abgegeben wurden 598 Stimmen. Insgesamt hat der Bundestag 631 Sitze. 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit „Nein“, fünf enthielten sich. 241 votierten mit Ja. Bei einer Probeabstimmung am Donnerstag hatten 48 ein Nein angekündigt, drei eine Enthaltung.

Die SPD-Fraktion wollte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne stellen, Verhandlungen aufzunehmen. Hier gibt es die Auflistung des Bundestages über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Auch die Grünen sind für ein drittes Hilfspaket sowie Verhandlungen. Sie hatten aber angekündigt, sich wegen der Verhandlungsführung der Bundesregierung bei der Abstimmung über das Regierungsmandat mehrheitlich zu enthalten. Die Linke lehnt Verhandlungen ab - mit dem Argument, Griechenland würden zu harte Bedingungen auferlegt.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro.

Das Lager der Nein-Sager
Wolfgang Bosbach, CDU
1 von 10

„Ich werde mit Nein stimmen, weil wir mit dem dritten Rettungspaket den Weg von der Währungs- zur Transferunion immer schneller fortsetzen und die ohnehin großen Haftungsrisiken der Steuerzahler weiter erhöhen.“

Erika Steinbach, CDU
2 von 10

„Ich habe den ersten beiden Hilfsprogrammen zugestimmt, weil ich Hoffnung hatte, dass Griechenland sich erholt. Dieses Mal aber sage ich Nein. Ich kann nicht glauben, dass Griechenland die vereinbarten Reformen jetzt umsetzt.“

Klaus-Peter Willsch, CDU
3 von 10

„Ich stimme mit Nein, wie schon beim ersten und zweiten Paket. Abgeordnete sind keine Marionetten, die die Hand heben müssen, wenn der Puppenspieler dies möchte. Wir müssen dazu zurückkehren, dass das Recht gilt in Europa. Nicht dass die Beliebigkeit Einzug hält. Es ist erwiesen, dass dieser Weg ein erfolgloser ist. Und deswegen sollte er heute hier enden.“

Hans Michelbach, CSU
4 von 10

„Ich werde mit Nein stimmen. Die Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM erfüllt Griechenland nicht, denn Ansteckungsgefahr nach Art. 12 ESM-Vertrag ist nicht gegeben. Grexit auf Zeit wäre die bessere Lösung gewesen.“

Dagmar Wöhrl, CSU
5 von 10

„Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben.“

Carsten Linnemann, CDU
6 von 10

„Ohne Strategiewechsel kann ich den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen. Wir brauchen dringender denn je eine Staateninsolvenzverordnung, sonst droht Sogwirkung auf andere Euro-Staaten.“

Gregor Gysi, Die Linke
7 von 10

Als Erpresste hätten wir ja gesagt. Als Erpresser sagen wir nein.“

Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Euro-Partner. Die im Raum stehenden 86 Milliarden Euro seien eine nie gekannte europäische Solidarität. Zu der Frage, ob die Vorteile der Einigung die Nachteile überwiegen, sagte sie: „Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja.“

Merkel ergänzte: „Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.“ Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.

Schäuble schimpft auf verzerrende Polemik“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Drittes Hilfspaket für Griechenland - 119 sagen „Nein“ – mehr als die Hälfte kommt von der Union

33 Kommentare zu "Drittes Hilfspaket für Griechenland : 119 sagen „Nein“ – mehr als die Hälfte kommt von der Union"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer hat Euch verraten? Die Christ- und Sozialdemokraten!

  • Jetzt geht los, was Merkel losgetreten hat mit ihrer "Griechenlandrettung". Die Eurozone wird zerfallen in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro. Frankreich wird den Süd-Euro wohl mit seinen Freunden teilen. Vermutlich wird Europa sich genauso spalten. ... und das alleine macht noch Sinn. Alles andere würde Europa, wie z.B. vor Jahren den Vielvölkerstaat Jugoslawien/aktuell die Ukraine, wieder in seine Einzelländer zerfallen lassen.

  • "Mein" Abgeordneter teilt mit, heute mit "Nein" gestimmt zu haben. So weit so gut. Nützt ihm aber nichts, weil das Wählen bei uns ja jetzt nicht mehr "alternativlos" ist! (:

  • @ Fragen sie ihren Abgeordneten wie er gestimmt hat, ziehen sie ihre Schlüsse daraus, März 2016 sind in BW Landtagswahlen.

    Sie können das Abstimmverhalten Ihres Abgeordneten aus "Abgeordnetenwatch"
    feststellen. Ich habe meinen heute angeschrieben und ihn nach den Gründen befragt und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass ich und mein Bekanntenkreis ihn und seine Partei nicht mehr wählen werde. Nur so wird ein Schuh daraus, die Abnicker müssen merken dass sich Widerstand aufbaut.

  • @Linus Freiherr von Stettin

    "Die feigen Heckenschützen" ... Sie benutzen Begriffe, die Sie nicht kennen.

    Was ist denn ein "Heckenschütze"?

    Die Abgeordneten haben doch namentlich abgestimmt oder etwa nicht?

    Ihr Kommentar basiert auf Unsinn, hätten Sie Papier benutzt, müsste er in den Reißwolf.

  • Ein förmlicher Fraktionszwang im engeren Sinne ist in Deutschland, Österreich, der Schweiz und vielen anderen Ländern verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Trotzdem wird bei einem Großteil der Abstimmungen im Parlament den Abgeordneten von der Fraktionsführung ihr Abstimmungsverhalten vorgeschrieben. Im weiteren Sinne existiert aber in einer Parteiendemokratie immer ein informeller Fraktionszwang, den eine Partei durch indirekte Sanktionen ausüben kann, etwa indem sie die Wiederwahl eines „Abweichlers“, der in wichtigen Fragen gegen die Fraktionsdisziplin verstößt, nicht unterstützt, sozusagen karriereschädigend. Die Parlamentarische Demokratie und gewählte Volksvertreter, die bei wichtigen Abstimmungen nur rein ihrem GEWISSEN verpflichtet sind, gibt es nicht mehr. Genauso wenig wie es noch eine echte Opposition gibt, alles nur noch ein Einheitsbrei ohne eigene politische Ausrichtung. Wahlprogramme werden austauschbar, weil sie sich annährend gleichen. Parteien stimmen zu, obwohl sie eigentlich dagegen sind, sowas ist grotesk.

  • Sehen wir doch das Abstimmungsergebnis mal positiv: jede(r) fünfte CDU-Abgeordnete hat Frau Merkel die Gefolgschaft verweigert.
    Das ist doch wenigstens mal ein Anfang und garantiert noch ausbaufähig.

  • Ach, wenn Deutschland nicht zu allem Ja und Amen sagt, spalten und zerstören wir die europäische Idee? In der Konsequenz heißt das also, wir bezahlen ohne Murren und Protest für die Unfähigkeit anderer Länder. Das Steuergeld der Deutschen kann also problemlos ohne Bedingungen für die europäische Idee verplempert werden. Wenn das die Grundlage für Europa sein soll (Deutschland zahlt - andere Länder dürfen das Geld ohne Bedingungen verplempern), dann kann diese europäische Idee ohne wenn und aber gespaltet und zerstört werden - und zwar ganz schnell.

  • Das hast Du doch prima gemacht, Frau Bundeskanzlerin, nur leider zu unserem und Europas Schaden!
    Frau Merkel ist mit ihren 6 magischen "N"s nun auch in Europa grandios gescheitert!
    - NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
    - Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa (z.B. "Rettungspolitik" für Griechenland nach dem Schneeballprinzip: "die "Rettung" Griechenlands wird die Deutschen nichts kosten", "keine EURO-Bonds/Transferunion": was sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden, anderes?, Deutschlands Ansehen ist proportional mit der Übernahme größerer Risiken gesunken, Europa zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen)
    - Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
    - Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
    - Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Verbindlichkeiten des Bundes auf Rentenversicherung (z.B. Mütterrente), Krankenversicherung (z.B. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung), private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer
    - Nichts sehen/hören/reden
    Und wen kümmerts? Niemand!

  • Ihr liebe Ja-Sager. Was ihr beschlosssen habt, ist nur die Augen schliessen vor der Realität, die euch, wenn nicht jetzt eben später einholen wird.. Das sind keine leeren Worte. Ich bin uberzeugt, dass für Griechenland die jetztige Stuation in noch gewaltigerem Ausmass sich präsentieren wrd. Das wird nicht nur für Griechenland der Fall sein . Das Schuldenkrebsgeschwür breitet sich immer weiter aus und ist unheilbar und zwar schon gar nicht mit Geldgeschenken aus Ländern, die auch hoch verschuldet sind. Beim nächsten Mal wird Frau Merkel am Ende ihres Mandats sein und sie wird nichts mehr zu verlieren haben......bis dann.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%