Drohende Abstufung
Jetzt ist Deutschland an der Reihe

Am Nachmittag hatte Merkel noch gute Stimmung verbreitet - dann fuhr ihr Standard & Poor`s dazwischen. Die Ratingagentur senkte den Ausblick für fast die ganze Eurozone. Deutschland könnte sein Top-Rating verlieren.

New YorkDie Bundesregierung und Frankreich haben den negativen Ausblick der US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) für Deutschland und weitere 14 Länder der Eurozone „zur Kenntnis“ genommen. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Montagabend in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung mit.

„Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Überzeugung, dass die heute von beiden Regierungen gemeinsam gemachten Vorschläge die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden“, hieß es weiter. Merkel und Sarkozy hatten am Nachmittag in Paris eine rasche Verschärfung der Euro-Spielregeln vereinbart, um die Stabilität der Währung zu sichern.

S&P hatte nach US-Börsenschluss in einem beispiellosen Schritt zum Rundumschlag in Europa ausgeholt und praktisch alle Euro-Länder mit einem negativen Ausblick versehen, was binnen drei Monaten eine Herabstufung nach sich ziehen könnte. Die bisher mit der Top-Bonitätsnote AAA bewertete Bundesrepublik könnte um eine Stufe abgewertet werden, teilte S&P mit.

Der Unionshaushaltspolitiker Norbert Barthle zeigte sich angesichts des Schrittes von S&P am Montagabend gelassen. „Das überrascht mich nicht und zeigt, dass diese Krise demnächst überwunden sein wird“, sagte Barthle

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wurde dagegen deutlicher. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion sprach „von einer willkürlichen Entscheidung ohne Bezug zur Wirklichkeit“. Ziel der Ankündigung von S&P sei es, vor dem EU-Gipfel zusätzliche Nervosität zu erzeugen. Michelbach forderte eine härtere Gangart „gegen das unkontrollierte Spiel der Agenturen“.

Nach der Ankündigung der Ratingagentur hat die französische Haushaltsministerin und Regierungssprecherin Valérie Pécresse auf dem EU-Gipfel ein Signal der Einigkeit gefordert. „Man kann es als Ermutigung sehen, eine sehr starke Antwort zu geben und eine lückenlose europäische Einigkeit zu präsentieren“, sagte Pécresse am Montagabend mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

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