Drohende Staatspleite
Wie sich Griechenland mehr Zeit verschaffen könnte

Mit einem Trick könnte Griechenland die Anfang Juni fälligen Zahlungen an den IWF mehre Wochen aufschieben. Die Idee dazu kommt aus der Euro-Gruppe.
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AthenAnfang Juni läuft die nächste Deadline für Griechenland ab: 300 Millionen Euro muss die Regierung am 5. Juni an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Mit einem Trick könnte das Land die Zahlung aber einige Wochen hinauszögern: Indem sie alle Rechnungen für den IWF im Juni zusammennehme und erst Ende des Monats begleiche, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone der Vertreter am Dienstag laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine zweite mit den Verhandlungen vertraute Person bestätigte demnach die Option. Das sei aber nur möglich, wenn es eine glaubhafte Perspektive für den Abschluss der Gespräche im Schuldenstreit gebe. Insgesamt muss die griechische Regierung im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF überweisen.
Mit einer Einigung im Schuldenstreit sei bei der Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe am Donnerstag nicht zu rechnen, sagte der erste Vertreter der Euro-Zone weiter. Die griechische Regierung habe in den Verhandlungen zu starre rote Linien gezogen. Umstritten sei auch noch die Frage nach der Höhe des Primärüberschusses - also des Staatshaushaltes ohne Zinskosten. Die EU sei zwar bereit, einen Überschuss von 1,0 bis 1,5 Prozent zu akzeptieren, aber die griechische Regierung müsse noch mehr Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch seien die griechischen Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer nicht weitreichend genug.

Die griechische Regierung hat währenddessen auf der Suche nach Geld staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe aufgefordert, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Es gehe um mehr als 1000 Einrichtungen, darunter Museen, archäologische Stätten und auch TÜV-Stellen, berichtete der staatliche Rundfunk am Dienstag. Bereits im April hatte Athen per Erlass die Geldeinlagen rein staatlicher Stellen sowie Rentenkassen kassiert. Damit sollen fällige Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und andere Verpflichtungen in den kommenden Wochen bezahlt werden.

Außerdem will Finanzminister Gianis Varoufakis die Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Straferlass locken. Wer das Geld noch anmeldet, könnte es retten, betonte Varoufakis vor Journalisten in Athen am Dienstag. Geld von Auslandskonten soll einmalig mit 15 Prozent und von Inlandskonten mit 30 Prozent besteuert werden. Varoufakis kündigte eine baldige Entscheidung der Regierung an.
Zudem gab der Finanzminister weitere Pläne bekannt, um die leeren Staatskassen zu füllen. So könnten Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von der Steuer ausgenommen waren, zur Kasse gebeten werden. Die Ankündigung einer kleinen Gebühr für Abhebungen von Geldautomaten nahm das Finanzministerium nach kurzer Zeit wieder zurück. Athen lehne dies ab, hieß es nun in einer Mitteilung.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Drohende Staatspleite: Wie sich Griechenland mehr Zeit verschaffen könnte"

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  • Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann räumen Sie ein, dass mit dem Geld der Sparer und Lebensversicherten die Aktienkurse gestützt wurden und werden. Also profitieren nicht nur die Griechen, die Staaten, sondern auch die vermögende Klasse von den "Riester-Sparer" am Leben gehalten.

    Zugegeben ist der Bezug zu den Riester-Sparern etwas an den Haaren herbeigezogen, aber dennoch zutreffend.

    Welche Gesellschaft haben wir dann, wenn sie sich zu Lasten der absoluten Unterschicht bereichern muss?

    Wer wollte es dann noch einem Bürger verdenken, wenn er auf diese sogenannte "Elite" spukt?

  • Der Vorgang zeigt, dass nicht die Griechen die eigentlichen Betrüger sind, sondern die Betrüger auf der anderen "Tischseite" sitzen. Ihnen ist daran gelegen, das Thema "warm zu halten" und die eigene Existenzberechtigung aufrecht zu erhalten.

    Man muss nicht groß spekulieren, dass es in einem derartigen Umfeld auch Wege gibt, über "krumme" Wege Geld in dunkle Kanäle zu pumpen. Das diese Aktivitäten strafrechtlich nicht verfolgt werden können, würde dies eigens in den ESM-Vertrag aufgenommen. Dafür zeichnen Merkel und Schäuble verantwortlich.

    Andere wären schon lange festgenommen und inhaftiert.

  • Ich wette, das ganze wird so gedreht, dass Griechenland abermals Hilfsgelder bekommt und das ganze so unauffällig vertuscht, dass der deutsche Depp noch meint, er brauche nicht zu zahlen.Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Griechenland aus dem Euro rausgeschmissen wird.

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