Drohende Überschuldung
Sprengsatz Staatsschulden

Die Schulden in den USA explodieren: Alleine im September haben die USA vermutlich rund 32 Mrd. US-Dollar neue Schulden aufgenommen. Das fatale Gemisch aus steigenden Zinslasten und alternden Gesellschaften ist nicht auf die USA beschränkt - die Finanzkrise hat weltweit die Etats ruiniert. Wenn die Staaten jetzt nicht gegensteuern, ist die Hälfte aller Staatsanleihen nichts mehr wert.
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DÜSSELDORF. Das Zeitfenster, innerhalb dessen die Regierungen die drohende Überschuldung noch abwenden können, schließt sich für eine Reihe von Industriestaaten schon bald, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) in einer neuen Studie.

Erstmals ziehen die Analysten eine Bilanz, welchen Einfluss die Finanzkrise auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen der wichtigsten Länder der Welt hat - und zwar einschließlich der impliziten Staatsverschuldung, also der Zahlungsverpflichtungen der Sozialkassen.

Fazit: Die zusätzlichen Schulden, die viele Staaten machten, um ihre Banken zu retten und die Konjunktur zu stabilisieren, haben bestehende Probleme bei den Staatsfinanzen verschärft. "Die Staatsschuldenquoten sind 2010 in vielen Fällen bereits so hoch, wie S&P sie erst um das Jahr 2030 erwartet hätte", sagt Moritz Krämer, Direktor für Länder-Ratings in Europa, Nahost und Afrika. Dabei hätten die Regierungen die vergangenen Jahre eigentlich nutzen müssen, um sich für den absehbaren Anstieg der altersbedingten Staatsausgaben ein Polster zu schaffen.

Doch die Krise machte einen Strich durch die Rechnung. Vor drei Jahren war S&P noch zu dem vergleichsweise undramatischen Ergebnis gekommen, dass die Schuldenquote - also das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) - in Deutschland bis 2050 auf 99 Prozent steigen werde. Heute kommt die Agentur auf schockierende 400 Prozent des BIP. Und in den übrigen G7-Staaten sieht es meist nicht besser aus.

Andere Studien kamen zuletzt zu ähnlichen Werten. So errechnete der Ökonom Jagadeesh Gokhale Anfang 2009, dass jedes EU-Land im Schnitt ungedeckte Zahlungsverpflichtungen von 434 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung habe. Diese Verpflichtungen resultierten vor allem aus Zusagen umlagefinanzierter Sozialkassen.

In Deutschland macht vor allem der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen mit Studien zur Generationenbilanzierung von sich reden. Er kam bereits vor Ausbruch der Finanzkrise zu dem Ergebnis, dass die USA und Großbritannien unter den führenden Industriestaaten die größten Nachhaltigkeitslücken in ihren Staatsfinanzen aufwiesen, vor allem wegen ihrer staatlichen Gesundheitsleistungen.

Mitte September stellte Fabrizio Zampolli, Ökonom bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, bei den Kieler Konjunkturgesprächen eine weitere Studie vor. Darin errechnete er, dass sich die Schuldenlasten großer Industriestaaten bis 2040 ohne Kurswechsel verdreifachen würden. Selbst wenn es den Staaten gelinge, ihre Defizite alle fünf Jahre um einen Prozentpunkt des BIP zu senken und die altersbedingten Ausgaben auf dem Stand von 2011 einzufrieren, drohe Japan und den USA eine Verdoppelung der Schuldenlasten.

Solche Studien tragen dazu bei, dass immer mehr Politiker und Ökonomen sich sorgen, die Staatsfinanzen könnten außer Kontrolle geraten. Die EU hat sich bereits auf strengere Kontrollen der Budgets ihrer Mitglieder und schärfere Sanktionen für Defizitsünder geeinigt, um eine zweite Euro-Krise zu verhindern. Auch in den USA gewinnen die Stimmen die Oberhand, die einen Defizitabbau für vordringlicher halten als weitere Konjunkturprogramme. Nach Präsident Barack Obama und Notenbankchef Ben Bernanke meldete sich jetzt auch der legendäre Ex-Notenbankchef Alan Greenspan mit einer eindringlichen Mahnung zum Schuldenabbau zu Wort: "Wir spielen ein gefährliches Spiel", sagte er in der vergangenen Woche auf einer Konferenz in New York. "Der Puffer zwischen der wachsenden Staatsverschuldung und unserer Verschuldungskapazität wird sehr schmal."

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  • http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/hartz-iv-regelsatz?commentstart=153#cid-898496

    Alle Links im Kommentar 160 Durchschecken, und dann mit allen informationen entscheiden, ob mein Modell die beste Lösung ist! Einige links müssen Sie in ihre Suchmaske kopieren, dann klappt es auch.

  • Das alte Lied. Herr Rürup will Gesundheitswesen und Rentenansprüche zusammenstreichen, damit seine Auftraggeber aus der Versicherungswirtschaft wissen, wofür sie ihn bezahlen. Natürlich kann ein Gemeinwesen sich weigern, Schulden und Zinsen zu zahlen, Natürlich kann ein Gemeinwesen durch eigene Geldschöpfung seine öffentlichen Ausgaben finanzieren. Das wäre im übrigen weniger inflationär wie die gigantische Geldmengenschöpfung der banken auf der Grundlage von Staatsanleihen. Jeder weiß das.

  • " Wenn die Staaten jetzt nicht gegensteuern, ist die Hälfte aller Staatsanleihen nichts mehr wert."

    Wir können ganz sicher sein,daß die Staaten nicht gegensteuern ,ergo...

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