Drohgebärden
Berlusconi will Regierung weiter unterstützen

Silvio Berlusconi nimmt wohl Abstand davon, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter seine Parteimitglieder dazu zu bewegen, der Regierung die Unterstützung zu entziehen. Ob Italien Berlusconi nun loswird?
  • 0

RomItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Worten von Beratern die Rechts-Links-Koalition von Regierungschef Enrico Letta weiterhin unterstützen. Eine entsprechende Erklärung sei in einer Video-Botschaft enthalten, die im Laufe des Tages veröffentlicht werden solle, sagten die Berater am Dienstag. Darin würde der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Berlusconi Abstand von früheren Drohungen nehmen, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter könnten seine politischen Weggefährten der Regierung die Unterstützung entziehen.

Berlusconi werde in dem Video „eine wichtige Ankündigung bezüglich der Forza Italia machen“, sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit, Renato Brunetta, im Abgeordnetenhaus. Mit seiner Forza Italia betrat Berlusconi 1994 die politische Bühne Italiens.

In einem Ausschuss des Senats wird voraussichtlich am Mittwoch über einen Antrag abgestimmt, mit dem ein Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament wegen dessen Verurteilung verhindert werden soll. Am Dienstag wurde zudem spekuliert, Berlusconi könnte zurücktreten, bevor es zu einer Abstimmung im Senatsplenum kommt. Eine solche Erklärung sei jedoch erst in einer zweiten Video-Botschaft nach der Ausschuss-Abstimmung zu erwarten, hieß es.

Berlusconis Parteifreunde haben wiederholt damit gedroht, im Falle eines Parlamentsausschlusses des Medienunternehmers das Bündnis mit Lettas Demokratischer Partei aufzukündigen. Die Aussicht auf eine Regierungskrise hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt und dazu geführt, dass das starkverschuldete rezessionsgeplagte Euro-Land deutlich höhere Zinsen zahlen muss.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Drohgebärden: Berlusconi will Regierung weiter unterstützen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%