Drohgebärden

Berlusconi will Regierung weiter unterstützen

Silvio Berlusconi nimmt wohl Abstand davon, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter seine Parteimitglieder dazu zu bewegen, der Regierung die Unterstützung zu entziehen. Ob Italien Berlusconi nun loswird?
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Silvio Berlusconi – Italiens Freund und Helfer. Sollten ihm seine politischen Ämter aberkannt werden, will er die Regierung weiterhin unterstützen. Quelle: ap

Silvio Berlusconi – Italiens Freund und Helfer. Sollten ihm seine politischen Ämter aberkannt werden, will er die Regierung weiterhin unterstützen.

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RomItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will nach Worten von Beratern die Rechts-Links-Koalition von Regierungschef Enrico Letta weiterhin unterstützen. Eine entsprechende Erklärung sei in einer Video-Botschaft enthalten, die im Laufe des Tages veröffentlicht werden solle, sagten die Berater am Dienstag. Darin würde der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Berlusconi Abstand von früheren Drohungen nehmen, bei der Aberkennung seiner politischen Ämter könnten seine politischen Weggefährten der Regierung die Unterstützung entziehen.

Berlusconi werde in dem Video „eine wichtige Ankündigung bezüglich der Forza Italia machen“, sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit, Renato Brunetta, im Abgeordnetenhaus. Mit seiner Forza Italia betrat Berlusconi 1994 die politische Bühne Italiens.

In einem Ausschuss des Senats wird voraussichtlich am Mittwoch über einen Antrag abgestimmt, mit dem ein Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament wegen dessen Verurteilung verhindert werden soll. Am Dienstag wurde zudem spekuliert, Berlusconi könnte zurücktreten, bevor es zu einer Abstimmung im Senatsplenum kommt. Eine solche Erklärung sei jedoch erst in einer zweiten Video-Botschaft nach der Ausschuss-Abstimmung zu erwarten, hieß es.

Berlusconis Parteifreunde haben wiederholt damit gedroht, im Falle eines Parlamentsausschlusses des Medienunternehmers das Bündnis mit Lettas Demokratischer Partei aufzukündigen. Die Aussicht auf eine Regierungskrise hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt und dazu geführt, dass das starkverschuldete rezessionsgeplagte Euro-Land deutlich höhere Zinsen zahlen muss.

  • rtr
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