Drohnen
Obama sucht Angriffsziele persönlich aus

Medienberichten zufolge soll Barack Obama persönlich die Angriffsziele für Drohnen überwachen. Der Präsident entscheidet auch darüber, welche Verdächtigen auf die „Todesliste“ kommen.
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US-Präsident Barack Obama überwacht einem Medienbericht zufolge persönlich die Auswahl der Ziele für die Drohnenangriffe gegen Anhänger von Al-Kaida und anderer Terrorgruppen. Am Ende eines mehrstufigen Auswahlprozesses segne Obama ab, welche Verdächtigen auf die „Todesliste“ kommen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf ehemalige Berater und Spitzenbeamte.

„Er ist entschlossen, dass er die Entscheidungen für das Ausmaß der Operationen trifft“, zitierte die Zeitung Obamas Berater für Nationale Sicherheit, Tom Donilon. Die „New York Times“ beschreibt Einzelheiten des streng geheimes Auswahlprozesses, bei dem rund hundert Antiterrorismus-Experten des Pentagon Verdächtige vorschlagen, gegen die Drohnenangriffe im Jemen und in Somalia ausgeführt werden sollen. In den pakistanischen Stammesgebieten ist der US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Vorauswahl zuständig.

Die Informationen werden dem Bericht zufolge dann an den Präsidenten weitergeleitet, der für jeden Drohnengangriff in Jemen und in Somalia sowie „besonders komplexe und riskante Angriffe“ in Pakistan grünes Licht gebe. Die „New York Times“ beschreibt den Ablauf der Beratungen Obamas mit seinen Antiterrorismus-Experten im Lagezentrum im Weißen Haus, bei denen der Präsident Fotos und Kurzbiographien der Verdächtigen studiert, Fragen stellt und schließlich über Leben und Tod entscheidet.

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Obama weitete Drohnenangriffe massiv aus

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  • In meiner Schulzeit haben mir engagierte Lehrer das Prinzip der Gewaltenteilung eingeimpft:
    Legislative: Gewählte Abgeordnete kontrollieren die Regierung und entscheiden über deren Handlungsspielraum.
    Judikative: Gerichte entscheiden im Rahmen der von der Legislative vorgegebenen Gesetze über Recht und Unrecht.
    Exekutive: Die Regierung führt ihr angekündigtes Regierungsprogramm aus, für das sie gewählt wurde, entwirft neue und aktualisiert bestehende Gesetze und wird dabei durch Legislative und Judikative beschränkt und kontrolliert.

    Dieses Prinzip der Gewaltenteilung gilt nichts unter Barack Obama, der wie sein Vorgänger George W. Bush entscheidet, wer ohne Prozess getötet werden soll. Die Entscheidung und die Ausführung der Tötung erfolgt dabei durch die Exekutive (Präsident, Pentagon, CIA), die Judikative ist nicht mehr involviert, auch die Legislative nicht. Der Präsident entscheidet also in diesem mehrstufigen Auswahlverfahren, welche Menschen als Ungeziefer zu tilgen sind. Davor steht die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angeordnete Folter, wie etwa das 180fache Waterboarding des Chalid. Nicht dass man etwa Mitleid mit diesem Widerling haben müsste, aber Folter bleibt Folter. Was ist wohl fragwürdiger: die Folterung eines Menschen, der noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde, oder die Folterung als Strafe danach? Obama könnte auch anordnen, dass Chalid die Fingernägel ausgerissen werden, damit er etwas gesteht. Der Präsident ist ja gegenüber dem CIA weisungsbefugt. Ein sich weigernder CIA-Agent würde wohl seinen Job verlieren.

    An was erinnert das alles? Richtig, es gab eine Zeit in Deutschland, in der die Exekutive nicht nur mit der Legislative, sondern auch mit der Judikative kurzen Prozess machen konnte. Die Regierung, also Hitler, Goebbels, Göring und andere entschieden, wer als Staatsfeind galt und somit gefoltert und getötet werden konnte.


  • Kaum zu glauben, aber das ist der gewählte Präsident desjenigen Landes, das der Welt Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden bringen will...

  • Unser Friedensnobelpreisträger zeigt mal wieder das wahre Gesicht: Der machtgeile Imperator. Aber das wollte er ja schon als Student werden. Jetzt muss man nur noch ein paar weitere Gesetze ändern, dann kann er gleich auch noch die politischen Gegner im eigenen Land erledigen.

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