Drohnenangriffe
Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu

US-Präsident Obama will in einer Rede seine Sicherheitspolitik erklären. Vorab rechtfertigt sein Justizminister Drohnenschläge gegen die eigenen Bürger. Auch für Guantánamo sucht der Friedensnobelpreisträger eine Lösung.
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WashingtonDie Regierung von US-Präsident Barack Obama hat erstmals öffentlich die Tötung eigener Staatsbürger mit Drohnen zugegeben. Vier Amerikaner seien bei solchen Anti-Terror-Angriffen außerhalb von Kriegsgebieten wie Afghanistan ums Leben gekommen, teilte Justizminister Eric Holder am Mittwoch dem Kongress in einem Brief mit. Nur der Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki sei absichtlich exekutiert worden. Die drei anderen bei Drohnenschlägen getöteten US-Bürger seien dagegen keine Ziele gewesen.

Die Regierung hatte die Tötungen, von denen bereits drei durch Medienberichte bekannt waren, zuvor nicht ausdrücklich bestätigt. Bei dem vierten Opfer handele es sich um Jude Kenan Mohammed, schreibt Holder. Er war nach Medienberichten ein US-Bürger aus Florida, der 2008 nach Pakistan gereist sei, um sich am gewaltsamen Dschihad zu beteiligen. Dort sei er Ende 2011 bei einem Drohnenschlag gestorben.

Holder schrieb den Brief am Tag vor Obamas geplanter Rede über die US-Sicherheitspolitik, in der er nach Angaben aus dem Weißen Haus auf die rechtliche Grundlage seines Anti-Terror-Kampfes eingehen werde. Zu den Themen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) solle auch die versprochene Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo gehören, an der Obama seit seinem Amtsantritt 2009 scheiterte. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ von Mittwoch (Ortszeit) will die Regierung neuerlich damit beginnen, Insassen in andere Staaten zu überstellen.

Zuletzt machten neue, vom Kongress verabschiedete Regeln solche Transfers sehr schwierig. Seit 2011 konnten nur fünf Häftlinge die Anlage auf Kuba verlassen, schreibt die Zeitung. Um den Transfer zu beschleunigen, solle nun wieder erlaubt werden, dass Gefangene aus dem Jemen in ihr Heimatland zurückkehren. Das war vor einigen Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Derzeit sind noch 166 Terrorverdächtige in dem Lager interniert. Mehr als 100 davon befinden sich nach Berichten im Hungerstreik.

Holder rechtfertigt in seinem Brief Awlakis Tötung vor knapp zwei Jahren im Jemen erneut als angemessen und legal. Da das ranghohe Al-Kaida-Mitglied viele Terroristen aktiv zu Anschlägen angestachelt habe, sei er eine „unmittelbare Gefahr“ für das Leben von Amerikanern gewesen. Die Verfassung erlaube dem Präsidenten „Maßnahmen“ zum Schutz vor Terroristen, die sich im Ausland versteckten, auch wenn sie US-Bürger seien, schreibt der Justizminister. Ähnlich deutlich hatte er sich bereits in einer Rede vor einem Jahr geäußert.

Die geheimen US-Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen haben Obama massive Kritik von Menschenrechtlern eingebracht. Da bei den meist vom Geheimdienst CIA ausgeführten Operationen US-Bürger ums Leben kamen, verlangte auch der Kongress immer lauter nach mehr Transparenz. Obama versprach in letzter Zeit mehrfach, künftig so viele Informationen zum Anti-Terror-Kampf öffentlich zu machen wie möglich. Holder bezeichnete sein Schreiben als einen der entsprechenden Schritte.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Allerdings schrieb die „New York Times“ am Mittwoch, sei die Zahl der Drohnenschläge zuletzt deutlich zurückgegangen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.
    Der Korruptions-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit der Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

  • "Obama gibt Tötung von US-Bürgern zu"

    Wie war das mit dem "FriedensMODELLpreis" oder der
    "humanitären" Hilfsaktionen?

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