Drohung aus Warschau
Im EU-Verfassungsstreit werden die Töne wieder schärfer

Mit Beginn des letzten Verhandlungsmonats ist der Streit um die EU-Verfassung wieder schärfer geworden. So wehrten sich Frankreich und Deutschland gegen Versuche Großbritanniens, weitere Forderungen durchzusetzen. Polen warnte einemal mehr vor einem Scheitern der Verhandlungen, falls sich die anderen Länder nicht bewegen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Außenminister versuchten am Montag in Brüssel, vor dem Verfassungsgipfel am 17. Juni möglichst viele kleinere Streitfragen auszuräumen. Der irische Außenminister Brian Cowen hielt an diesem Datum unabhängig vom Debattenverlauf fest. Beim Streit über die rechtliche Verbindlichkeit der Grundrechtecharta und die Haushaltsrechte des Parlaments wurden Differenzen vor allem mit Großbritannien offenbar. Teilnehmer der Sitzung berichteten von einem Schlagabtausch zwischen dem britischen Außenminister Jack Straw und seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Joschka Fischer und Michel Barnier. Fischer soll Straw eine Salami-Taktik vorgeworfen haben.

Polen warnte seine EU-Partner, ohne Zugeständnisse in der zentralen Frage der Machtverteilung werde die Übergangsregierung beim Gipfel im Juni keiner Verfassung zustimmen können. Bereits der Verfassungsgipfel im Dezember war am Widerstand Polens und Spaniens gescheitert. Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz sagte, Polen habe auf seine drei Kompromissangebote noch keine Antwort erhalten. „Wenn das so weiter geht, würde ich nicht auf eine Einigung wetten“, sagte er.

Alle drei Vorschläge laufen darauf hinaus, das von Polen im Nizza-Vertrag erreichte Stimmengewicht bei Zustandekommen einer Sperrminorität zu erhalten. Polen hat sich zwar zu dem im Verfassungsentwurf vorgeschlagenen Systemwechsel bereit erklärt, bei dem sich die Stimmverteilung grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl richtet. Es will jedoch Sperrminoritäten erleichtern. Dass Polens neuer Regierungschef Marek Belka noch keine Mehrheit im Parlament erhalten habe, mache Zugeständnisse zusätzlich schwierig, räumte Cimoszewicz ein.

Verstimmung und Vorwürfe

Die Verfassungsgespräche der Außenminister sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Entscheidungen werden aber noch nicht erwartet. Die Parlamentsvertreter in der Verfassungskonferenz der Regierungen, Elmar Brok (CDU) und Klaus Hänsch (SPD), warnten davor, das Haushaltsrecht des Parlaments einzuschränken. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments“, sagte Brok.

Wie verlautete wiesen Fischer und Barnier Forderungen Straws zurück, festzuschreiben, dass die EU-Grundrechtecharta nicht gegen britisches Recht ausgelegt werden kann. Auch beim Haushaltsrecht des Parlaments habe Großbritannien hinter frühere Vorschläge zurückgehen wollen, hieß es.

Deutschland und Frankreich hätten Großbritannien klar machen wollen, dass es unter Berufung auf seine geplante Volksabstimung über die Verfassung nicht jede Forderung durchsetzen könne, sagte ein Diplomat. Großbritannien habe erst im Verfassungskonvent die Rolle der Nationalstaaten so weit wie möglich gestärkt und wolle dies nun offenbar im Endspurt zur Verfassung mit weiteren Vetorechten fortsetzen.

In britischen Delegationskreisen hieß es, die Haltung des Landes habe sich seit der Entscheidung über das Referendum nicht verschärft. Doch Straw schloss bereits ein erneutes Scheitern eines Verfassungsgipfels und eine Vertagung nicht aus. „Die Möglichkeit besteht immer, ich mache keine Versprechungen.“ Es stünden noch harte Verhandlungen bevor.

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