Drohung gegen Israel scharf verurteilt - nur Presseerklärung
Weltsicherheitsrat rügt Iran

Der Weltsicherheitsrat hat die Drohung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, Israel „von der Weltkarte tilgen“ zu wollen, am Freitagabend scharf verurteilt. In einer kurzen Stellungnahme ermahnte der amtierende Ratspräsident Mihnea Ioan Motoc (Rumänien) alle UN-Mitgliedstaaten, Drohungen gegen die territoriale und politische Unabhängigkeit anderer Länder zu unterlassen.

HB NEW YORK/TEHERAN. Mit dem Format einer Presseerklärung wählte der Sicherheitsrat die schwächste seiner Ausdrucksmöglichkeiten. Zu den gewichtigeren gehören Präsidentenerklärungen und Resolutionen. Dennoch zeigte sich Israels UN-Botschafter Dan Gillerman zufrieden. Er begrüßte die Verurteilung von Ahmadinedschads „abscheulichen Worten“ vor Journalisten.

Gillerman ermahnte die iranische Regierung, die Verurteilung durch das höchste UN- Entscheidungsgremium ernst zu nehmen. Kurz zuvor hatte seine Sprecherin, Anat Friedman, bestritten, dass die israelische Botschaft offiziell um eine Dringlichkeitssitzung des Rates gebeten habe. Der Teheraner Parlamentssprecher Gholam-Ali Hadad-Adel sagte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars, Israel habe kein Recht, Irans Ausschluss aus den UN zu verlangen. „Israel ist nicht in der Position, solche irrelevanten Forderungen zu erheben, denn Israel sollte zuerst einmal die UN-Resolution gegen seinen Atomwaffenbesitz beachten“, sagte Hadad-Adel, der derselben ultrakonservativen Partei wie Ahmadinedschad angehört.

Unterdessen forderte die Berliner CDU ein Verbot der Al-Kuds- Demonstration heute (Samstag) in Berlin. Der CDU-Innenexperte Peter Trapp verwies am Freitagabend auf die israel-feindlichen Äußerungen Ahmadinedschads. „Man muss davon ausgehen, dass auch in Berlin aufgestachelt wird und es zu Straftaten kommen kann“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses der dpa. Deshalb müsse die Kundgebung verboten werden. Außerdem müssten israelische Einrichtungen in Berlin besonders gesichert werden.

Anlässlich des so genannten „Jerusalem-Tages“ („Al-Kuds-Tag“) haben Islamisten eine Demonstration in Charlottenburg angemeldet. Die Veranstalter erwarten nach Polizeiangaben 1000 bis 2000 Teilnehmer. Eine Gegenkundgebung eines Bündnisses von mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen soll ebenfalls in Charlottenburg veranstaltet werden. Eine weitere Protestkundgebung ist vor der Iranischen Botschaft in Dahlem angemeldet.

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