Druck auf Bush für Neubesetzung des US-Verfassungsgerichts wächst
Amerikas Konservative machen Front gegen Abtreibungsrecht

Selten stand das US-Verfassungsgericht so im Rampenlicht wie in diesen Tagen. Der Vorsitzende des „Supreme Courts“, der 80-jährige William H. Rehnquist, ist schwer an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Damit stellt sich die Frage der Zusammensetzung des politisch mächtigen Gremiums, das Präsident George W. Bush 2000 in einem umstrittenen Urteil den Sprung ins Weiße Haus gesichert hatte.

WASHINGTON. Die christlichen Konservativen und Evangelikalen, die gerade maßgeblich zu Bushs Wiederwahl beigetragen haben, machen Druck für eine „politisch korrekte“ Neubesetzung des überalterten Verfassungsgerichts. Ihr Ziel: Sie wollen die Grundsatzentscheidung „Roe gegen Wade“ von 1973 kippen, die Frauen das Recht auf Abtreibung garantiert. Der Präsident hat dabei die Schlüssel-Position: Er ernennt die Verfassungsrichter, die aber vom Senat bestätigt werden müssen.

Die Personalie ist angesichts des aufgeheizten politischen Klimas heikler denn je. Der gemäßigte republikanische Senator Arlen Specter hatte für kräftigen Wirbel gesorgt, als er Bush öffentlich von einem zu konservativen Kandidaten abriet. Es sei unwahrscheinlich, dass der Senat Richter absegnen werde, die „das Recht der Frauen auf Wahlfreiheit bei Abtreibungen ändern würden“, sagte Specter. „Der Präsident ist sich sehr wohl bewusst, dass eine Reihe seiner Nominierungen für Richterstellen im Senat abgeschmettert worden sind.“

In den vergangenen zwei Jahren hatten die Demokraten in zehn Fällen Bushs Personalvorschläge für Berufungsgerichte durch Dauerreden im Senat – das so genannte Filibustern – verhindert. Die Republikaner können diese Verschleppungstaktik nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen abwehren, verfügen aber auch jetzt nur über 55 Sitze im Senat.

Specters Warnschuss wurde von den Anhängern des Rechts auf Abtreibung stürmisch gefeiert. „Das ist ein wichtiger Hinweis für den Präsidenten, dass er das Wahlergebnis nicht als Mandat interpretieren soll-te, fundamentale Freiheiten abzuschaffen“, sagte Elizabeth Cavendish, Präsidentin der Organisation „Naral Pro-Choice America“. In konservativen Kreisen führte Specters Einwurf hingegen zu einem Ausbruch der Entrüstung: „Senator Specter ist ein großes Problem für uns“, sagte James Dobson, Gründer der christlichen Lobby-Gruppe „Focus on the Family“.

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