Druck auf EU-Staaten EVP will Türkei-Gespräche abbrechen

EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim nächsten regulären Rat. Er erhöht damit den Druck auf die EU-Staaten und droht, anderen Vorhaben nicht zuzustimmen.
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Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) möchte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Quelle: dpa
Manfred Weber

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) möchte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.

(Foto: dpa)

BrüsselDer Chef der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), erhöht im Streit über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei den Druck auf die EU-Staaten. "Der Abbruch der Gespräche sollte beim nächsten regulären Rat im Juni erfolgen", sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem Magazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Freitag. Am 23. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. "Wir werden im Parlament künftigen Vorhaben wie etwa zur Zollunion oder der Visa-Liberalisierung nicht zustimmen, solange das Verhältnis mit der Türkei nicht grundsätzlich geklärt ist", drohte Weber. Beide Vorhaben stehen in naher Zukunft allerdings nicht auf der Agenda des EU-Parlaments: Für die geplante Erweiterung der Zollunion fehlt der EU-Kommission noch ein Verhandlungsmandat der Mitgliedsländer. Die Frage der Visa-Befreiung für Türken liegt auf Eis, weil die Regierung in Ankara sieben Voraussetzungen nicht erfüllen will, die von der EU verlangt werden.

Das EU-Parlament hatte im November in einer nicht bindenden Resolution gefordert, die 2005 aufgenommenen, aber seit langem stillstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen. "Wir müssen eine der Lebenslügen in den Beziehungen zur Türkei jetzt beenden, nämlich die Idee, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann", sagte Weber dem "Spiegel". Bisher hat sich der Forderung unter den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. EU-Politiker aus anderen Mitgliedsländern argumentieren dagegen, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen würde.

  • rtr
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