Druck auf Griechenland: Ein Sonderkonto, damit die Zinsen auch ja fließen

Paris/Berlin/MainzDeutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Griechenland. Um die Schuldenkrise endlich in den Griff zu kriegen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Sonderkonto zur Tilgung griechischer Schulden vorgeschlagen. Sie und Sarkozy hätten sich auf die Idee verständigt, dass die Zinszahlungen des Landes auf seine Schulden aus einem Sonderkonto kommen sollten, damit „wir eine Sicherheit haben, dass Griechenland seine Schulden bedienen kann“, sagte Merkel in Paris gegenüber Journalisten.

Unterdessen verhandelte der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos am Montagabend mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über ein zweites Finanzierungspaket für das Land. Die griechische Regierung signalisierte im Vorfeld, dass sie dazu bereit sie, den geforderten Abbau von 15.000 Beamtenstellen in diesem Jahr doch mitragen zu wollen. Falls sich die die Regierung tragenden Parteien in Athen in diesen Fragen nicht verständigten, solle dem Land der Kredithahn zugedreht und das vereinbarte zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht auf den Weg gebracht werden. Dies machte etwa die Bundeskanzlerin unmissverständlich in Paris deutlich: „Ich will bekräftigen: Es kann keine Einigung geben, wenn Troika-Vorschläge nicht umgesetzt werden.“

Merkel zeigte sich sichtlich ungeduldig über den Fortgang der Verhandlungen, bei denen in Aussicht gestellte Einigungen in den vergangenen Wochen immer wieder verschoben wurden. „Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie weitere Tage helfen sollen. Zeit ist jetzt der Schlüssel. Für die gesamte Euro-Zone steht viel auf dem Spiel“, sagte sie. Ein für Montag geplantes Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung war indes auf Dienstag verschoben worden. Die Unterschriften der Chefs der drei größten Parteien des Landes sind nötig, bevor das Rettungspaket festgezurrt werden kann. Dazu sollten sich eigentlich am Mittwoch die Euro-Finanzminister treffen, doch ein endgültiger Termin steht noch nicht fest.

Die Nerven liegen entsprechend blank: „Die Frist ist bereits verstrichen“, warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Merkel und Sarkozy forderten die griechische Regierung und alle Parteien in Athen mit deutlichen Worten auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten beide.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy würdigte am Montagabend in Berlin die bisherigen Bemühungen Griechenlands zur Überwindung der Schuldenkrise, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. In der Humboldt-Universität sagte er, Regierung und Parlament in Athen hätten „beeindruckende Schritte“ unternommen. „Aber es ist nicht genug“, fügte er hinzu. „Griechenland ist nicht nur für sich selbst verantwortlich, sondern für die Währungsunion insgesamt.“