Druck auf Labour
Großbritannien richtet sich auf Neuwahlen ein

Das negative Echo auf den desolaten Haushalt erhöht den Druck auf die Labourregierung. Auch die Spekulationen über interne Streitigkeiten werden lauter. Premierminister Gordon Brown könnte bereits für Ende März Neuwahlen beantragen. Die Opposition jedenfalls bringt sich in Stellung.
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LONDON. Großbritanniens Opposition glaubt, dass Labour wegen der schlechten Haushaltslage und des negativen Echos auf den Haushaltsvorbericht eine frühe Unterhauswahl anstrebt. Labourchef Gordon Brown ordnete Berichten zufolge seine Partei an, Ende Januar in Wahlkampfbereitschaft zu sein. „Der 25. März ist ein wahrscheinliches Datum“, glaubt Oppositionschef David Cameron. Er sei bereit.

Soll am 25. März gewählt werden, müsste Brown Ende Februar bei der Queen die Auflösung des Unterhauses beantragen. Am 1. März würde das Parlament aufgelöst. Spätester Termin für die anstehende Neuwahl ist Anfang Juni, wenn die fünfjährige Parlamentsperiode zu Ende ist.

Beobachter nennen mehrere Gründe für frühe Wahlen. Für April angekündigte Steuererhöhungen würden dann erst nach der Wahl in Kraft treten. Eine Märzwahl würde außerdem die Vorlage des Haushalts 2010/2011 durch die alte Regierung erübrigen. Nach massiver Kritik an dem vagen Haushaltsvorbericht der vergangenen Woche müsste dieser Haushalt schon mit Rücksicht auf die Kreditmärkte die kommenden Zumutungen für die Briten viel präziser detaillieren.

Auch die Gefahr, dass Großbritanniens wackeliges Kreditrating ins Rutschen kommt und die Zinsen erhöht werden müssen, wird als Grund für frühe Wahlen genannt. Anleihen reagierten auf den Haushaltsvorbericht negativ. „Er hat wenig getan, den Märkten die Besorgnis zu nehmen, ob es einen klaren Weg zu mittelfristiger Finanzstabilität gibt“, sagte Moyeen Islam von Barclays Capital.

Ähnlich urteilten die Oppositionsparteien: „Schatzkanzler Alistair Darling hätte genau sagen müssen, wo Ausgaben gekürzt werden. Stattdessen hat er so getan, als sei alles in Ordnung, und er könne weitermachen mit höheren Steuern und höheren Ausgaben“, kritisierte der Liberaldemokrat Vince Cable.

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