Druck auf Syrien
USA verhängen Sanktionen - UN erwägen Schritte

Mit Sanktionen gegen die Bank of Syria und die Mobilfunkfirma Syriatel wollen die USA die „finanziellen Infrastruktur“ von Staatschef Assad schwächen. Auch die westlichen Staaten in der UN erwägen ein härteres Vorgehen.
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WashingtonDie USA haben angesichts der anhaltenden Welle der Gewalt in Syrien Sanktionen gegen die größte Privatbank des Landes sowie gegen die größte Mobilfunkgesellschaft verhängt. Beide Unternehmen gehörten zur „finanziellen Infrastruktur“, die Staatschef Baschar al-Assad und das Regime in Damaskus unterstützten, teilte das Finanzministerium zur Begründung mit.

US-Bürger ist es fortan untersagt, mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Commercial Bank of Syria unterstütze ein syrisches Forschungsinstitut, das sich mit Raketenproduktion beschäftige und mit Nordkorea zusammenarbeite, heißt es weiter. Die Mobilfunkfirma Syriatel werde von „einem der korruptesten Insider des Regimes“ kontrolliert.

Auch die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat erwägen ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus. Der Sicherheitsrat müsse „weitergehendere Schritte“ erörtern, wenn die Führung weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgeht und sich Reformen verweigert, sagte Großbritanniens Vize-Botschafter Philip Parham am Mittwoch nach einer geschlossenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Welcher Art diese „Schritte“ sein sollten, sagte er nicht.

Die Vereinten Nationen gehen inzwischen von 2000 toten Zivilisten seit Beginn der Unruhen im März aus. Weitere 3000 Menschen seien verschwunden. „Wir fordern das syrische Regime auf, die Rufe zu hören, die vom Sicherheitsrat, aus der Region selbst und von anderen Teilen der internationalen Gemeinschaft kommen“, sagte Parham. Bisher habe Präsident Baschar al-Assad die einstimmige Forderung des Sicherheitsrates nach Reformen und einem Ende der Gewalt ignoriert. Syriens UN-Botschafter Bashar Jaafari bezeichnete die Darstellung der vier europäischen Botschafter als „fehlerhaft“.

Die US-Regierung hat mehrfach gegen die Gewalt protestiert. Nach unbestätigten Berichten von US-Medien will die US-Regierung in Kürze ausdrücklich den Rücktritt von Präsident Assad fordern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Aus dieser Zusammenfassung spricht die geballte Ladung negativer Energien in einem gefährlichen Spiel. Gefährlich, weil es einen neuen Kriegsherd schürt: Die syrischen Nausarier haben ihrem Land nicht bloß geschadet, wie es uns gerade weisgemacht wird. Sie werden sich umso mehr mit dem Iran verbünden, während unsere westliche Militärkoalition weiter ohne erreichbares Ziel ihre Energien und Ressourcen an Fragen der Opiumoberhoheit in Kandahar oder Jallalabad verfeuert. So aber wird unsere Zukunft in Libyen oder Syrien oder dem Irak weiter ein Chaos sein, wenn wir die Militärpolitik als solche nicht beenden und uns mit Fragen beschäftigen, was wir zum Beispiel mit dem Iran oder Libyen oder sonstwem HANDELN.

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