Druck aus dem Westen
Georgien will Ausnahmezustand aufheben

Seit etwa einer Woche befindet sich Georgien im Ausnahmezustand. Am Freitag soll damit Schluss sein, erklärte Parlamentspräsident Nino Burjanadse.

HB TIFLIS. Offenbar reagiert die Regierung damit auf den Druck aus dem Westen. Die Europäische Union und die USA hatten Staatschef Michail Saakaschwili aufgefordert, den von ihm vergangene Woche ausgerufenen Ausnahmezustand zu beenden. Der Präsident hatte die Maßnahme ursprünglich für 15 Tage angesetzt. Der Entscheidung waren tagelange Proteste gegen seine Regierung vorausgegangen. Saakaschwili hat die ursprünglich für den Herbst 2008 geplante Neuwahl des Staatschefs mittlerweile auf den 5. Januar vorgezogen.

„Das ist eine wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unser Land“, sagte Burdschanadse. Georgien werde den demokratischen Prozess fortsetzen. Präsident Michail Saakaschwili hatte die Grundrechte nach tagelangen Protesten zehntausender Regierungskritiker gegen seine Politik vor einer Woche eingeschränkt und danach vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt.

In der früheren Sowjetrepublik ist das Presse- und Versammlungsrecht derzeit eingeschränkt. Die Europäische Union, die USA und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen Georgien wiederholt aufgefordert, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben. Am vergangenen Freitag hatte das Parlament die Einschränkungen bis 22. November bestätigt.

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