Druck der Mitgliedsstaaten
EU will Bereitschaftszeiten neu regeln

Die EU-Kommission strebt eine Neuregelung der Bereitschaftszeiten in der Europäischen Union an. Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou möchte es den Mitgliedstaaten freistellen, ob sie Ruhezeiten von Ärzten, Feuerwehrleuten und anderen Berufsgruppen als vollwertige Arbeitszeit behandeln oder nicht. Dies berichteten Kommissionskreise gestern in Brüssel. Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie aus dem Jahr 1993 gelten Ruhezeiten derzeit als Arbeitszeit.

BRÜSSEL/BERLIN. Mit ihrer Initiative reagiert Diamantopoulo auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg. Die Richter hatten zuletzt im September nach der Klage eines deutschen Arztes bestätigt, dass Ruhezeiten von Bereitschaftsärzten gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie voll auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Doch die Kommission ist nicht glücklich über den Richterspruch. Er habe mehr Probleme ausgelöst als behoben, heißt es in der Behörde. Laut Bundesregierung und der Ärztevertretung Marburger Bund müssen im deutschen Gesundheitswesen rund 15 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, was Mehrkosten von rund 1 Mrd. Euro verursache. Die Kommission will aber in allen Mitgliedstaaten Kostenexplosionen im Gesundheitswesen vermeiden.

Die Sozialkommissarin nennt ein zweites Argument für eine Revision: Die Zahl der Berufsgruppen, die Bereitschaftsdienste schieben müssten, sei in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. In den Niederlanden sei sie etwa viel größer als in Deutschland. Daher sei es sinnvoll, die Regelung der Arbeitsbereitschaft den Nationalstaaten zu überlassen.

Die Bundesregierung hatte im Oktober sofort auf das EuGH-Urteil reagiert und entsprechende Änderungen im deutschen Arbeitszeitgesetz vorgenommen. „Ändern werden wir daran nichts mehr“, kündigte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an. Das Gesetz sei dringend erforderlich, um Wettbewerbsnachteile für öffentliche Krankenhäuser zu vermeiden. Für sie gilt, anders als für privat geführte Kliniken, das Urteil des EuGH unmittelbar.

Ein Aufschub, so der Sprecher weiter, sei auch deshalb nicht zu verantworten, weil die Überarbeitung der EU-Richtlinie mit Sicherheit einige Jahre in Anspruch nehmen werde. Auch der Bundesrat, der gegen die Neuregelung Einspruch eingelegt hat, kann das Gesetz nicht mehr verhindern, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Darüber hinaus will Berlin im Rahmen der Gesundheitsreform bis 2010 rund 700 Mill. Euro zur Finanzierung der höheren Kosten bereitstellen.

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