DTP-Verbot
USA appellieren an Türkei

Das Verbot der kurdischen Partei DTP sei eine innere Angelegenheit der Türkei - dies hielten die USA in einer veröffentlichten Erklärung ausdrücklich fest. Allerdings konnte und wollte Washington nicht auf den Appell gen Ankara verzichten, künftig ein Auge auf die politischen Freiheiten zu haben.
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HB WASHINGTON. Nach dem Verbot der Kurden-Partei DTP in der Türkei haben die USA die Regierung in Ankara dazu aufgefordert, die politischen Freiheiten im Land stärker zu befördern. Zu dem Verbot der Kurden-Partei durch das Verfassungsgericht in Ankara wollte sich das US-Außenministerium nicht äußern. Dies sei eine innere Angelegenheit der Türkei, heißt es in einer in der Nacht zum Samstag in Washington veröffentlichten Erklärung.

Dennoch drängten die USA die türkische Regierung zu "extremer Zurückhaltung" bei der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten im Land. Ankara sollte "seine Anstrengungen fortsetzen, dass alle türkischen Bürger ihre Rechte und staatsbürgerlichen Pflichten in vollem Umfang ausüben können", erklärte ein Sprecher.

Das türkische Verfassungsgericht hatte am Freitag die größte Kurden-Partei DTP wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt verboten. Die Entscheidung gilt als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden. Türkische Politiker haben die DTP immer wieder bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

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