Dubai Ports World (DP World)
Bush droht Debakel im Hafen-Streit

Anders als ihr Präsident wollen die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Übernahme amerikanischer Häfen durch eine arabische Firma ablehnen. Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat jetzt mit der überwältigenden Mehrheit von 62 zu zwei Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Transaktion praktisch verbieten würde.

WASHINGTON. Die Abgeordneten setzten sich damit über den Wunsch von George W. Bush hinweg, eine 45-tägige Sicherheitsprüfung des Geschäfts abzuwarten.

Um den Kritikern des Geschäfts entgegenzukommen, kündigte die Firma Dubai Ports World (DP World) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten am Donnerstagabend an, sie werde sämtliche Operationen in den Häfen einer US-Firma übertragen. Mehrere Kongressabgeordnete ließen daraufhin wissen, sie wollten prüfen, ob dieses Angebot von DP World geeignet sei, ihre Bedenken auszuräumen.

DP World hatte durch die Übernahme der britischen Gesellschaft P&O auch den Betrieb von sechs großen Häfen in den USA übernommen. Die US-Regierung genehmigte das Geschäft zunächst, musste aber nach einem Aufstand im Kongress zurückrudern. Kritiker sehen durch die arabische Gesellschaft die nationale Sicherheit bedroht. Sie verweisen darauf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen auch Dubai gehört, das Taliban-Regime in Afghanistan anerkannt haben und zwei der Attentäter vom 11. September aus den Emiraten kamen.

Bush verteidigte den Verkauf am Donnerstag mit dem Hinweis auf den freien Welthandel und darauf, dass die Vereinigten Arabischen Emirate ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terrorismus seien. Zuvor hatte er bereits angekündigt, den Kongress notfalls mit seinem Veto zu stoppen, um das Geschäft zu retten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse muss Bush jedoch damit rechnen, überstimmt zu werden. Das wäre für ihn die bislang größte politische Niederlage, werden doch beide Kammern im Kongress von seinen republikanischen Parteifreunden beherrscht.

Grund für den Aufstand der Parteibasis sind die bevorstehenden Kongresswahlen im November. Viele Abgeordnete fürchten um ihre Wiederwahl, wenn sie auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit Schwäche zeigen. Zudem gehen sie auf Abstand zu einem Präsidenten, dessen Umfragewerte im Keller sind.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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