Dubioses Öl-Geschäft gestoppt: Merkel beugt sich bei Iran-Deal internationalem Druck

Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. "Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt", erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. "Die Bundesbank", so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, "wurde entsprechend angewiesen."

Unverständnis gebe es gegen diesen "geordneten Rückzug" Deutschlands allerdings in der deutschen Wirtschaft. Grund sei, dass die indischen Zahlungen an den Iran auch dazu genutzt worden seien, Forderungen deutscher Firmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Nun drohe, dass deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe an iranische Partner sitzenblieben. Die deutsche Mithilfe bei dem Umweggeschäft galt als politisch brisant, ist der Iran doch wegen seines umstrittenen Atomprogramms international mit Sanktionen belegt.

Die Bundesbank hatte Berichte über das Geschäft mit ihrer Mithilfe vor einigen Tagen nicht kommentiert. Allerdings war in Regierungskreisen bestätigt worden, dass die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten.

Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg, an die das Geld fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen, hatten Sprecher der Regierung erklärt. "Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank", sagte ein Regierungsvertreter.