Dubioses Öl-Geschäft gestoppt Merkel beugt sich bei Iran-Deal internationalem Druck

Dass Deutschland Iran dabei hilft, einen Öl-Deal abzuwickeln, stellt für die transatlantischen Beziehungen eine Belastungsprobe dar. Das hat die Kanzlerin alarmiert. Merkel stoppte das Geschäft nun.
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archiv). Quelle: dpa

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Archiv).

(Foto: dpa)

Deutschland will künftig nicht mehr als Drehscheibe für indische Öl-Lieferzahlungen an den Iran dienen. "Für Öl, das schon geliefert wurde, wird noch bezahlt", erklärten hochrangige Regierungskreise dem Handelsblatt. Neue Geschäfte aber unter Einschaltung der Deutschen Bundesbank dürfe es nicht mehr geben. "Die Bundesbank", so ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel, "wurde entsprechend angewiesen."

Unverständnis gebe es gegen diesen "geordneten Rückzug" Deutschlands allerdings in der deutschen Wirtschaft. Grund sei, dass die indischen Zahlungen an den Iran auch dazu genutzt worden seien, Forderungen deutscher Firmen gegenüber iranischen Handelspartnern zu begleichen. Nun drohe, dass deutsche Firmen auf Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe an iranische Partner sitzenblieben. Die deutsche Mithilfe bei dem Umweggeschäft galt als politisch brisant, ist der Iran doch wegen seines umstrittenen Atomprogramms international mit Sanktionen belegt.

Die Bundesbank hatte Berichte über das Geschäft mit ihrer Mithilfe vor einigen Tagen nicht kommentiert. Allerdings war in Regierungskreisen bestätigt worden, dass die zuständigen Regierungsstellen unter Federführung des Wirtschaftsministeriums eine solche Transaktion nach langen Prüfungen gebilligt hätten.

Weil die Zahlung nicht in Verbindung mit den Nuklearaktivitäten des Iran stünden und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg, an die das Geld fließt, nicht auf der Sanktionsliste stehe, gebe es keine rechtliche Handhabe dagegen, hatten Sprecher der Regierung erklärt. "Es geht um ein nicht sanktionsbelastetes Ölgeschäft an eine nicht gelistete Bank", sagte ein Regierungsvertreter.

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18 Kommentare zu "Dubioses Öl-Geschäft gestoppt: Merkel beugt sich bei Iran-Deal internationalem Druck"

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  • Dass Ihr Euch nicht schämt: BK Merkel soll "Rückrad zeigen" FÜR antiwestlich, antiisraelisch und antisemitisch wirksame Miliardengeschäfte für das islamfaschistische Mullahregime ... STATT EUCH ZU FREUEN, Ihr Hirnis !
    Dabei sind Geldmassen oft eine mächtigere Waffe als Waffen selber.
    Aber es wird wohl Zeit, daß Euch selber "empörte" weltverschwörungsgläubige Djiahdisten eine Bombe unter den Hintern legen.
    - Nach Eurer Logik sind dann wohl wieder die immer gleichen Sündenböcke schuld ...
    Na, da wächst zusammen was seit 1880 deutsch-islamisch-nazistisch- und nicht zuletzt SED-/KGB-antisemitisch zusammen gehört.
    -> www.photospalestine.free.fr www.tellTheChildrenTheTruth.com , SCHWARZBUCH DES KGB 2 ,
    www.DieGroßeLügeundderMEDIENKRIEGgegenISRAEL ; Von der [massenpsychologisch-geheimdienstlichen] Unkehrung der Wahrheit zur Umkehrung der Realität "

  • dann macht prinzessin lilifee alles braun

  • Gedankenexperiment: Was würde wohl mit Frau Merkels politischen Ansichten passieren, wenn ein satter, mehrheitsbeschaffungsrelevanter Teil der Bevölkerung Republikaner o.ä. wählen würde...

  • Soll dieses Schauspiel der Kanzlerin bis zum Ende ihrer Amtszeit so weitergehen???
    Unsere Politiker im Bundestag sind nur noch Vasallen von Lobbyisten und unseren sogenannten Freunden.
    Wir haben keine Politiker, die den sogenannten Freunden klarmachen wo ihre Grenzen sind!!! Wenn die Kanzlerin nochmals das Wort Freunde im Zusammenhang mit Politik in den Mund nimmt, muß man sie auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen, denn in der Politik gibt es keine Freunde, die hat man im Privaten.
    Es hat sich in der Mitte ihrer Amtszeit ganz deutlich herausgestellt, sie ist nicht die Kanzlerin des Volkes, sondern die Kanzlerin von Lobbisten, Selbstbedienern, und Verwalterin der BRD AG für die Siegermächte, ich schäme mich über solche Politiker.
    Danke

  • weil indien ebenfalls erpresst wird von unseren "freunden". ohne öleinnahmen kann achmadin keine sozialprogramme fahren. jetzt kapiert?

  • Wenn das alles doch so gut und richtig ist (dieses Geschäft), warum muss Indien dann über die BB gehen?
    Ein Konzert der Reizreflexamöben, dieses Getöse hier.

  • Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

    http://deutschelobby.files.wordpress.com/2009/09/merkel-israelflagge.jpg?w=250&h=267

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/04/04/%c2%abdinner-for-joe%c2%bb-kommt-vor-gericht/

  • da wo die DDR Bürger hergekommen sind da gehen wir jetzt wieder hin. Ekelhaft.

  • Das Merkel muss dringend weg! Ich bin angewidert. Hoffentlich kommt bald ein Bundeskanzler, der den USA den Saft abdreht.

  • Die Überschrift ist irreführend, wenn nicht falsch. Es gab keinen "internationalen Druck" sondern nur Druck von einigen Stimmen in den USA, und es gab den Druck von den deutschen Medien, die sich leider nicht für die Interessen Deutschlands einsetzen.

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