Dublin: Eurogruppe beschließt gemeinsame Bankenaufsicht

Dublin
Eurogruppe beschließt gemeinsame Bankenaufsicht

Die Euro-Staaten stellen ihre Banken unter eine zentrale Aufsicht. Das Kernstück der Bankenunion wurde einstimmig beschlossen. Andere Pfeiler des Vorhabens bleiben jedoch umstritten.
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DublinDie EU-Staaten haben sich einstimmig auf die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Sie bestätigten damit am Freitag in Dublin einen Grundsatz-Kompromiss, der bereits mit dem EU-Parlament gefunden wurde.

Die Aufsicht für Banken des Eurogebiets soll bis nächstes Jahr bei der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden und das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Geldhäuser erhöhen. Die Aufsicht ist das Kernstück des Riesenvorhabens einer europäischen Bankenunion.

In diesem Vorhaben forderten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank nach dem informellen Treffen der EU-Finanzminister mehr Tempo: „Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen", betonte EZB-Direktor Jörg Asmussen. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Binnenmarktkommissar Michel Barnier stießen ins gleiche Horn.

Die Minister gaben Barnier zufolge endgültig grünes Licht für die künftige Bankenaufsicht in der Euro-Zone unter Regie der EZB. Doch das ist nur der erste von drei Bausteinen einer Bankenunion, mit der künftige Krisen mit einem Teufelskreis aus schwachen Banken und hoch verschuldeten Staaten verhindert werden soll.

Die entsprechende Verordnung hatten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits am 19. Dezember beschlossen. Sie soll bis Ende Juni unter Dach und Fach gebracht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble löste in letzter Minute eine neue Diskussion über die schon sicher geglaubte Einigung aus.

Deutschland forderte EU-Diplomaten zufolge eine Zusatzerklärung, nach der die Trennung der Geldpolitik von der Bankenaufsicht durch eine künftige Änderung des EU-Vertrages noch besser abgesichert werden soll. Damit solle die Unabhängigkeit der Zentralbank garantiert werden.

In einer Absichtserklärung wird nun EU-Kreisen zufolge darauf hingewiesen, dass in Zukunft Vertragsänderungen notwendig sein können zu Sicherung der Unabhängigkeit. Das wäre auch nötig, um Nicht-Euro-Ländern zu ermöglichen, sich der Aufsicht durch die EZB anzuschließen.

Schließlich könnte der zweite Pfeiler einer Bankenunion - ein europäischer Fonds zur Abwicklung von Banken - ebenfalls eine Vertragsänderung erfordern. Barnier stellte die beschlossene Erklärung etwas anders dar. Sollte der EU-Vertrag in Zukunft geändert werden, könnten noch Änderungen an der Bankenunion vorgenommen werden.

EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass ein Anhang mit dem Verweis auf eine in der Zukunft notwendige Vertragsänderung die jetzt herrschende rechtliche Grundlage der Aufsicht in Frage stellen würde. Dann wären auch Klagen gegen Entscheidungen der EZB als Bankenaufsicht möglich.

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  • Muss es nicht heißen:
    "Die entsprechende Verordnung hatten die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten bereits am 19. März beschlossen."

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/einigung-bei-bankenaufsicht-groesster-schritt-zu-mehr-integration-seit-dem-euro/7952398.html

    oder liege ich da falsch?

  • AfD MUSS sich BEEILEN , SONST IST NICHTS MEHR ZU RETTEN :

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/geheim-operation-draghi-erteilt-frankreich-lizenz-zum-gelddrucken/
    Geheim-Operation: Draghi erteilt Frankreich Lizenz zum Gelddrucken

  • @Nachrechner

    Ich habe jetzt leider auf die schnelle nicht die Eckdaten von z.B. Schweden gefunden aber die Tatsache das es ein Land geschafft hat aus der Überschuldung heraus zu kommen hat rein garnichts mit der Grundlegenden Problematik zu tun. Sie können durch Aussenhandelsüberschüsse Geldzuflüsse bekommen (die dann woanders fehlen), Sie können im Rahmen der Möglichkeiten die man hat für Wachstum sorgen welches die Schulden im Verhältniss zum BIP senkt usw. alles richtig. Ihre Schlussfolgerung ist jedoch falsch. Das Gesamtsystem, nicht ein isolierter Bereich, häuft immer mehr Schulden an, da eben genau wie ich gesagt habe Zinsen NUR über neue Kredite bezahlt werden können. Wo dieser Kredit aufgenommen wird ist irrelevant. Das kann auch im Ausland sein.

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