Dublin-III-Verstoß 60.000 Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein nach Schweden gereist

„Wir haben gegen Dublin III verstoßen“: Schleswig-Holstein hat seit Januar rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. Ministerpräsident Torsten Albig zeigt mit dem Finger auf sich selbst.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sitzt am 08.12.2015 bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro in Kiel (Schleswig-Holstein). Einfache Antworten auf die Terrorgefahr hat auch der Kieler Regierungschef nicht. Albig befürchtet weitere Attentate als Reaktion auf Luftangriffe in Syrien und setzt auf langfristige Friedensarbeit. Foto: Carsten Rehder/dpa (zu «Albig: Luftangriffe lösen Terrorproblem nicht») +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
Ministerpräsident Torsten Albig

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sitzt am 08.12.2015 bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro in Kiel (Schleswig-Holstein). Einfache Antworten auf die Terrorgefahr hat auch der Kieler Regierungschef nicht. Albig befürchtet weitere Attentate als Reaktion auf Luftangriffe in Syrien und setzt auf langfristige Friedensarbeit. Foto: Carsten Rehder/dpa (zu «Albig: Luftangriffe lösen Terrorproblem nicht») +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

BerlinSchleswig-Holstein hat seit Jahresbeginn nach Angaben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. „Zur Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben“, sagte Albig der „Welt“ vom Samstag mit Blick auf die EU-Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Flüchtlinge seien offiziell nie gezählt worden, „weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen“.

Schweden hatte in den vergangenen Monaten gemessen an der Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Staaten. Die Bilanz für dieses Jahr liegt bei 148.000 Menschen. Schweden hat rund 9,8 Millionen Einwohner.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung mache somit „im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen“, sagte Albig. „Wir sprechen uns aber intensiv dabei mit Kopenhagen und Stockholm ab.“

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

  • afp
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