Duma-Antrag
Russisches Parlament sorgt sich vor US-Einmischung

Das Parlament in Moskau hat die USA beschuldigt, im Vorfeld der Wahlen in Russland radikale politische Gruppen zu unterstützen und dadurch das Land zu destabilisieren.

HB MOSKAU. Das Oppositionsbündnis „Anderes Russland“ warf den Regierungsparteien hingegen vor, hierdurch die Opposition in Verruf bringen zu wollen. Das Bündnis plant am Wochenende Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg, zu der tausende Teilnehmer erwartet werden. Beobachter befürchten, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Die Duma - das russische Abgeordnetenhaus - verabschiedete am Freitag einen Antrag, der US-Regierungsvertretern vorwirft, an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, die von „offen extremistischen Gruppierungen mitorganisiert“ würden. „Unter dem Deckmantel der Förderung freier und fairer Wahlen wird das Geld der US-Steuerzahler benutzt, um zahlreiche Schulungen, Umfragen, Seminare und andere Veranstaltungen zu unterstützen, die tendenziöse Einschätzungen über die Situation in Russland verbreiten“, hieß es weiter.

Wladimir Ryschkow, einer der führenden Politiker von „Anderes Russland“, sagte der Agentur Reuters, der Kreml suche nach einem Vorwand, um die demokratische Opposition des Landes zu diskreditieren. „Das ist das Thema Nummer eins des Kremls vor unserer Kundgebung: Sie sind daran interessiert, die ganze Opposition als US-Agenten darzustellen.“ Auch die Erklärung des in London lebenden russischen Milliardärs Boris Beresowski bringe die legalen Oppositionskräfte in Verruf. Beresowski hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Guardian“ für einen gewaltsamen Regierungswechsel in seiner Heimat ausgesprochen, seine Äußerungen jedoch kurze Zeit später widerrufen.

Die russische Regierung wirft den Oppositionsgruppen vor, vor den Parlamentswahlen im Dezember und den für 2008 angesetzten Präsidentschaftswahlen Unruhe zu stiften und das Land zu destabilisieren. Der Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments, verabschiedete wenige Stunden vor der Duma ebenfalls einen gegen die USA gerichteten Antrag. Darin wird die Regierung in Washington bezichtigt, „provozierende Anschuldigungen“ über die russische Demokratie zu verbreiten und sich so in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Das US-Außenministerium hatte im März einen kritischen Bericht zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Russland veröffentlicht.

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