Duma
Russlands Politik simuliert Normalität

Die Parlamentswahl war umstritten, der Umgang mit der Opposition ist es auch. Dennoch besetzt Putins Partei unbeirrt alle Machtpositionen. Doch am Samstag will die Opposition die nächste Machtprobe wagen.
  • 1

MoskauZweieinhalb Wochen nach der umstrittenen russischen Parlamentswahl hat die neue Duma in Moskau den Putin-Vertrauten Sergej Naryschkin zum Vorsitzenden gewählt. Der 57 Jahre alte Kreml-Beamte ist eng mit Regierungschef Wladimir Putin verbunden. Er erhielt dank der Stimmen der Kremlpartei Geeintes Russland eine Mehrheit von 238 der 450 Abgeordneten, wie russische Medien am Mittwoch berichteten.

Naryschkin versprach, die Duma zu einem Ort der Debatten zu machen. Sein Vorgänger, der Parteifunktionär Boris Gryslow, hatte nach der von Fälschungsvorwürfen geprägten Wahl sein Amt abgegeben.

Bei der Abstimmung am 4. Dezember hatte Putins Partei ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Naryschkin bot nun auch der Opposition den Dialog an. Die anderen drei im Parlament vertretenen Fraktionen der Kommunisten, der Liberaldemokratischen Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sowie die linkskonservative Partei Gerechtes Russland scheiterten jeweils mit dem Versuch, eigene Abgeordnete zu Duma-Vorsitzenden wählen zu lassen.

Präsident Dmitri Medwedew wollte an diesem Donnerstag im Kreml seine vorerst letzte Rede an die Nation halten. Bei der Präsidentenwahl am 4. März tritt als Kremlkandidat Putin an, der bereits von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte. Naryschkin hat als Parlamentschef nach der Verfassung das vierthöchste Amt in der Machthierarchie inne. Über ihm stehen das Staatsoberhaupt, der Regierungschef und der Verfassungsgerichtspräsident.

Auch Naryschkin gehört - wie Medwedew und Gryslow sowie viele andere - zum sogenannten St. Petersburger Machtzirkel der russischen Politik. Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass Naryschkin gemeinsam mit Putin zu Sowjetzeiten in Leningrad (St.Petersburg) eine Ausbildung beim Geheimdienst KGB durchlaufen hatte.

Aus Protest gegen Putins Machtfülle sowie gegen das Wahlergebnis rufen Oppositionelle, Menschenrechtler und Intellektuelle für den 24. Dezember zu neuen Massenprotesten auf. Unter den Unterstützern sind auch der prominente kremlkritische Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny sowie der junge Oppositionsführer Ilja Jaschin, die beide in der Nacht zum Mittwoch aus 15-tägigem Gefängnisarrest entlassen worden waren.

Erwartet werden allein mindestens 50 000 Menschen auf den Straßen der russischen Hauptstadt, in der Weihnachten erst Anfang Januar gefeiert wird. Über soziale Netzwerke haben sich bereits mehr als 30 000 Demonstranten gemeldet, die das Recht auf faire und freie Wahlen in Russland fordern. Bei der bisher größten Kundgebung seit Putins Machtantritt vor gut zehn Jahren hatten am 10. Dezember mehr als 50 000 Menschen in Moskau gegen Wahlfälschung protestiert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Duma: Russlands Politik simuliert Normalität"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nun man keinen Stress, ne

    auch wenn das HB es verschweigt,
    in den "westlichen Lädern" die Bilderberger die "macher und Entscheider" bestimmen

    In russland ist es der KGB / die Armee


    Also, wer selbst im Glashaus sitzt, sollte net mit Steinen werfen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%